SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
GEHEIMDIENST Bundesnachrichtendienst gibt Mobilfunknummern und Ortungsdaten an Partnerdienste in den USA weiter. Gezielte Tötungen per Drohnen werden so erleichtert. SPD fordert Aufklärung
Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.
Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
Rechtsausschuss des Bundestags billigt Rechtshilfe-Abkommen mit den USA. Für Todessstrafe und Guantánamo-Verfahren kann Deutschland aber die Hilfe verweigern
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Der Ex-Innenminister erklärt, warum er seine exklusiven Kenntnisse über die Entführung des Deutschen Khaled El Masri durch die CIA für sich behielt: aus Staatsräson. Ob er schon vor El Masris Freilassung informiert gewesen sei? „Kompletter Unsinn“
SPD und Union wollen, dass der nichtöffentlich tagende Verteidigungsausschuss die Misshandlungsvorwürfe von Murat Kurnaz untersucht. Linke: Das ist Blockade! Dem Deutschen Zammar droht die Todesstrafe in Syrien
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erneuert in der ARD seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen gestern das Verfahren gegen ihn ein. Der Grund ist mangelnder Tatverdacht
