BUNDESTAG Hartz-Rebellin Inge Hannemann fordert vor dem Petitionsausschuss das Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Aber das Arbeitsministerium mauert. Entscheidung wird vertagt
LINKSPARTEI Gregor Gysi wird mit 80 Prozent zum alleinigen Fraktionschef gewählt – Sahra Wagenknecht ist sauer. Mit ihrer Kandidatur hat sie sich offenbar verkalkuliert
SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
GEHEIMDIENST Bundesnachrichtendienst gibt Mobilfunknummern und Ortungsdaten an Partnerdienste in den USA weiter. Gezielte Tötungen per Drohnen werden so erleichtert. SPD fordert Aufklärung
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
ABSTIMMUNG Der Bundestag zieht nicht vors Verfassungsgericht, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auf Antrag der Länder startet das Verfahren trotzdem
RECHTSEXTREME Der Bundesrat, der die rechtsextreme Partei verbieten lassen wollte, steht jetzt allein da. Die Bundesregierung hatte vor Kurzem bereits beschlossen, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten
