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Verfassungsgericht bleibt männlich

Keine Quote für Karlsruhe

Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
Von Christian Rath

25.5.2015

Sonderermittler Montag rügt den Verfassungsschutz

NSU Der Umgang mit Material des V-Manns „Corelli“ war laut Geheimbericht „grob regelwidrig“
Von ASTRID GEISLER

22.5.2015

Inland,  S. 06

BND-Affäre

Geheimsache Aufklärung

Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
Von Ulrich Schulte und Konrad Litschko

21.5.2015

Aufklärung der BND-Affäre

Hauptsache, die sehen das nicht selbst

Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
Von Martin Kaul und Astrid Geisler

20.5.2015

Gernot Erler über Sowjet-Entschädigung

„Eine Geste der Anerkennung“

Millionen Sowjetsoldaten starben in Lagern der Wehrmacht. Der Russland-Beauftragte Erler (SPD) fordert, die Union müsse sich bewegen.
Interview von Tobias Schulze

14.5.2015

De Maizière in der BND-Affäre

Der vorbildliche Minister

Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
Von Ulrich Schulte

6.5.2015

Neuer NSU-Ausschuss

Grüne dafür, SPD zögert

Muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben rufen? Die SPD vermisst die große neue Frage.
Von Astrid Geisler

26.4.2015

Gauweiler goes home

SERVUS Der CSU-Mann tritt überraschend als Vizechef seiner Partei zurück. Er legt auch sein Bundestagsmandat nieder. AfD-Chef Bernd Lucke hat dem Eurokritiker schon mal angeboten, in seinen Verein einzutreten
Von ANJA MAIER

1.4.2015

Inland,  S. 06

Ziercke erinnert nichts

EDATHY-AUSSCHUSS Der frühere BKA-Chef leidet vor dem Bundestag unter Gedächtnisschwund. Von einer SMS Thomas Oppermanns weiß er nichts
Von TOBIAS SCHULZE

26.3.2015

Inland,  S. 06

Fehler beim Atomausstieg

Schadenersatzrisiko ignoriert

Im Kanzleramt war bekannt, dass das Verfahren zum Moratorium nach Fukushima rechtlich fragwürdig war. Unternommen wurde aber nichts.
Von Malte Kreutzfeldt

10.3.2015

Wagenknecht verzichtet auf Fraktionsvorsitz

Von STEFAN REINECKE

7.3.2015

POLITIK,  S. 06

Änderung des Asyl- und Bleiberechts

Einladen, einsperren oder abweisen

Die Reform des Bleiberechts für langjährig Geduldete soll am Freitag beschlossen werden. Doch mit ihr werden auch die Haftgründe erweitert.
Von Christian Jakob

6.3.2015

Koalition will lieber doch keine Männerförderung

FRAUEN Das Gleichstellungsgesetz wird nach massiver Kritik kurzfristig noch einmal geändert
Von HEIDE OESTREICH

4.3.2015

Inland,  S. 06

Schnelles Prozess-Ende im Fall Edathy

Das kleinere Übel

„Die Vorwürfe treffen zu.“ Vier Worte beenden das Verfahren gegen Sebastian Edathy. Als Geständnis will dieser das aber nicht verstehen.
Von Tobias Schulze

2.3.2015

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

EDATHY-AFFÄRE Der Jurist verfasste die Aussageverweigerung des Mainzer Bundestagsabgeordneten

2.3.2015

Inland,  S. 06

Straßenbau in Deutschland

Noch ein Genosse der Bosse

Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
Von Kai Schlieter

27.2.2015

Rettungspakete für Griechenland

Linke lässt Ablehnungskurs los

Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie.
Von Pascal Beucker

26.2.2015

Ab April den Makler sparen

MIETPREISBREMSE Nach der Zustimmung des Koalitionsausschusses kann es der SPD nicht schnell genug gehen. Nächste Woche Abstimmung im Bundestag
Von TOBIAS SCHULZE

26.2.2015

Inland,  S. 06

Juristen schreddern die Männerquote

FRAUEN ExpertInnen kritisieren im Bundestag das Quotengesetz für den öffentlichen Dienst. Die dort neu verankerte Männerförderung sei verfassungswidrig. Die CDU will nachbessern, die SPD überlegt noch
Von HEIDE OESTREICH

25.2.2015

Inland,  S. 06

57 Leute waren im Bilde

LEX EDATHY Deutlich mehr Personen wussten von den Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten
Von SIS

23.2.2015

Inland,  S. 06