taz.de

Bundestag setzt NSU-Sonderermittler ein

Pannen und Merkwürdigkeiten

Die Aufklärung der NSU-Mordserie hinkt. Nun soll der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag den Fall als Sonderermittler untersuchen.

Von Astrid Geisler

6.10.2014

Philipp Mißfelder unter Druck

CDU Der scheidende Chef der Jungen Union soll einem Unternehmer Kontakte zur Bundesregierung vermittelt haben. Dafür soll die Firma fleißig gespendet haben – an die JU und an Mißfelders Wahlkreis

Von AM

15.9.2014

Inland, S. 06

SPD kürt Innenexperten

Operation Profilrettung

Sebastian Edathy und Michael Hartmann mussten sich affärenbedingt zurückziehen. Nun soll Burkhard Lischka die Innenpolitik der SPD anführen.

Von Astrid Geisler

11.9.2014

Haushaltsberatung im Bundestag

Markenkern Schuldenfreiheit

Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken will.

Von Hannes Koch

9.9.2014

PARLAMENT

Symbolische Bundestagsabstimmung zu Waffenlieferungen geplant

29.8.2014

Inland, S. 06

Keine Daten über Abtreibungsgegner

Bundesregierung ist ahnungslos

Die Bundesregierung weiß nichts über radikale „Lebensschützer“. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Von Simone Schmollack

27.8.2014

Merkel für „sehr restriktive“ Regeln bei Sterbehilfe

REFORM Die Kanzlerin widerspricht Forderung nach liberaler Lösung, auch aus ihrer Partei

15.8.2014

Inland, S. 06

Diskussion um Sterbehilfe

Peter Hintze schert aus

Ärzte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen, sollen straffrei bleiben, fordert CDU-Bundestagsvize Hintze. Dafür sucht er Unterstützung bei der SPD.

Von Heike Haarhoff

5.8.2014

EEG im Bundestag

Die Eile rächt sich

Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.

Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2014

Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden bleibt Kronzeuge“

Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.

Interview von Konrad Litschko

23.6.2014

Nahles verteidigt Mindestlohn

BUNDESTAG Erste Lesung des Gesetzes. Opposition warnt vor weiteren Ausnahmen. Reform der Krankenkassen- beiträge verabschiedet

6.6.2014

Inland, S. 06

Merkels Handy bekommt Aktenzeichen

NSA Der Bundestag begrüßt das NSA-Verfahren des Generalbundesanwalts – streitet aber über dessen Vorladung

Von ASTRID GEISLER

5.6.2014

Inland, S. 06

Geheimes Papier der Linken-Spitze

„Konfliktorische“ Chefs

In einem Papier der Linken-Spitze werden angeblich Genossen als No-gos bezeichnet. Auch gegen andere sollen sich die Parteichefs verschworen haben.

Von Anja Maier

3.6.2014

Mehr Geld für Muttern

BUNDESTAG Das Rentenpaket ist durch, es verteilt Milliarden Euro der Beitragszahler neu. Bei Armen wird aber die Grundsicherung mit verrechnet

Von BARBARA DRIBBUSCH

24.5.2014

DIE WOCHE, S. 06

Union und SPD jetzt für nationale Genmais-Verbote

AGRAR Fraktionen fordern Regierung auf, entsprechende EU-Pläne zu unterstützen

22.5.2014

Wirtschaft und Umwelt, S. 06

Keine Aufklärung, nirgends

SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern

5.5.2014

Inland, S. 06