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Gabriel zieht ab

INCIRLIK Letzter Versuch gescheitert. Im Streit mit der türkischen Regierung sieht Außenminister Gabriel keine Alternative mehr: Soldaten sollen Incirlik verlassen

Von Martin Kaul

Ausgabe vom 6.6.2017, Seite 6, Inland

Union und SPD verhindern Abstimmung zu Incirlik

BundestagGrüne und Linke empört: Sozialdemokraten betrieben doppeltes Spiel

Von Martin Reeh

Ausgabe vom 1.6.2017, Seite 6, Inland

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.

Von Christian Rath

9.5.2017

Reaktionen auf neues NSU-Gutachten

„Es braucht vollständige Aufklärung“

Politiker wollen die Rolle eines Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord erneut prüfen. Auch an den Ermittlungen gibt es Kritik.

Von Konrad Litschko

4.4.2017

Bundestag winkt Pkw-Maut durch

CSU im Glück

Von Richard Rother

Ausgabe vom 25.3.2017, Seite 6, Politik

Ein Flugzeug mit roten Lichtern fliegt durch die dunkle Nacht

Bundestagsdebatte zu Abschiebungen

Der große Rauswurf

De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.

Von Daniel Bax

23.3.2017

Ein 14-jähriger Flüchtling duscht zwischen Müll in Belgrad

Angehörige von Flüchtlingen nachholen

Familien zweiter Klasse

Die Aussetzung des Familiennachzugs soll „steuernd“ wirken. Im Bundestag plädieren Experten aber für den Schutz der Familie.

Von Barbara Dribbusch

21.3.2017

Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.

Von Christian Rath

15.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme

Von Christian Rath

Ausgabe vom 10.3.2017, Seite 6, Inland

Heinz Fromm als Zeuge beim NSU-Ausschuss

V-Mann beim NSU-Ausschuss

„Schon ein bisschen komisch“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag ist auf der Zielgeraden. Erstmals befragen die Parlamentarier einen V-Mann. Der bringt den Verfassungsschutz in Nöte.

Von Konrad Litschko

16.2.2017

Neue Standards für Gefährder

SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 14.2.2017, Seite 6, Inland