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Flagge der Vereinigten Staaten weht im Hintergrund sind Flaggen der Europäischen Union zu sehen

Verhältnis zwischen EU und USA

Schock und Fassungslosigkeit

Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
Von Eric Bonse
7.1.2021  
Trump Anhänger stürmen das Capitol

Deutsche Reaktionen zu USA-Eklat

Merkel „wütend“ und „traurig“

In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über den Sturm auf das Kapitol. Das Auswärtige Amt hält auch die Republikaner für verantwortlich.
Von Ulrich Schulte
7.1.2021  
Eine Mann steht einer Frau gegenüber beide tragen Maske

Große Koalition in Thüringen

Erfolgreich beendet

Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.
Von Michael Bartsch
21.12.2020  
Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker

Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Von Eric Bonse
17.12.2020  
Aktenordner mit der Aufschrift

Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.
Von Konrad Litschko
1.12.2020  
Marjorie Taylor Greene spricht während einer Pressekonferenz in ein Mikrofon

Wahlen in den USA

QAnon jetzt im Repräsentanten­haus

Politneuling Marjorie Taylor Greene aus Georgia gewinnt einen Sitz. Für Trump ist sie ein künftiger Star der Republikaner.
Von Tanja Tricarico
5.11.2020  
Sarah McBride mit Mund-Nasenbedeckung hebt die linke Hand zum Gruß

Wahlen in den USA

Transpolitikerin wird Senatorin

Mit 86 Prozent der Stimmen zieht Sarah McBride in den Senat von Delaware ein. Die Demokratin ist Sprecherin der größten LGBTQ-Organisation in den USA.
Von Franziska Schindler
5.11.2020  
Gordian Meyer-Plath auf dem Gerichtsflur

Verfassungsschutz in Sachsen

Rechtsaußen rechtssicher beobachten

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Daten über AfD-Abgeordnete. Das sei rechtswidrig, hieß es zuerst. Doch so eindeutig ist es offenbar nicht.
Von Michael Bartsch
20.10.2020  
Vier Jungrinder auf einer Weide

SPD-Europaabgeordnete über Subventionen

„EU-Agrarpolitik wird ökologischer“

Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun.
Interview von Jost Maurin
16.10.2020  
Premierminister Johnson.

Brexit und EU

„No Deal“ ist möglich

Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt werden.
Von Eric Bonse
16.10.2020  
Volker Schneble mit Mundschutzmaske

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
Von Anja Krüger
1.10.2020  

Fall Oury Jalloh: Sonderberater entdecken Fehler

Von Christian Jakob
29.8.2020,  
Seite 6,  politik 
Andreas Kalbitz (AfD) gibt Statements vor Kameras und Mikros verschiedener Pressevertreter

Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD

Kalbitz lässt Amt ruhen

Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders.
Von Sabine am Orde
4.8.2020  

Entschädigung angekündigt

Ministerin will homosexuelle Soldaten rehabilitieren
27.7.2020,  
Seite 6,  inland 
die gelbe Zellentür 143

Ungeklärter Todesfall in Gefängnis Kleve

„Einige hätten helfen müssen“

SPD und Grüne in NRW beklagen, die Polizei habe im Fall des verbrannten Amad Ahmad versagt. Die Aufklärung werde behindert.
Von Andreas Wyputta
9.7.2020  
Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht
1.7.2020  

U-Ausschuss im Fall Lübcke

Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt
12.6.2020,  
Seite 6,  inland 
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion

Streit bei der AfD in Bayern

Fraktionschefin droht der Putsch

Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
Von Patrick Guyton
27.5.2020  
Ein Mann im anzug springt in die Luft, aus seiner Brust wächst ein Baum

EU-Parlament fordert frisches Geld

Zwei Billionen in Grün

Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
Von Eric Bonse
16.5.2020  
Benny Gantz bei einer Rede

Regierungsbildung in Israel

Gantz' Israel würde protestieren

Abruptes Manöver: Oppositionskandidat Benny Gantz macht den Weg frei für eine Corona-„Notfall-Regierung“ unter Ministerpräsident Netanjahu.
Von Judith Poppe
27.3.2020