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Blick in einen Gerichtssaal, der in dunklen Holz getäfelt ist und ein großes natürliches Oberlicht hat

EU und Rechtsstaatlichkeit

Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
Von Eric Bonse
4.6.2021  
Andrej Babiš gestikuliert mit seiner Hand beim Sprechen

Vertrauensfrage in Tschechien

Ein verlorenes Unterfangen

Tschechiens Premier und Oligarch Andrej Babiš übersteht ein Misstrauensvotum. Schon jetzt ist klar, was das für den anstehenden Wahlkampf heißt.
Von Alexandra Mostyn
4.6.2021  

„Es gibt kein Geld in den Kom­munen“

Dirk Szodrak, 44, Ort­schafts­rats­mit­glied in Zierau, Altmark
Von Sarah Ulrich
4.6.2021,  
Seite 6,  sachsen-anhalt 
SPD-Spitzenpolitiker:innen besuchen den Kiez-Döner Ende Mai

Gedenkkultur in Halle

Kurz bevor die Limousinen anrollen

Die Besuche begannen eine Woche nach dem Anschlag auf ihren Kiez-Döner. Dabei wissen die Tekin-Brüder aus Halle oft gar nicht, wer diesmal Blumen bringt.
Von Pia Stendera
4.6.2021  

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD

Von Sabine am Orde
29.5.2021,  
Seite 6,  politik 
Teilnehmer einer Kundgebung der AfD stehen auf dem Marktplatz Weißenfels

AfD vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Der müde Sturm

Die AfD in Sachsen-Anhalt wirkt verbraucht, punkten will sie mit schrillen Positionen. Ihr Spitzenmann ist ein Ex-Schrottautohändler.
Von Michael Bartsch
26.5.2021  
Eine Famile geht auf einem hölzernen Steg im Meer

Reisen in Europa

Brüssel löst das Ticket

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.
Von Eric Bonse
21.5.2021  
Mario Voigt packt seine Aktentasche

Thüringen vor neuer Krise

Landtagswahl droht zu platzen

Vier CDU-Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen. Dabei war genau das mit der rot-rot-grünen Regierung vereinbart.
Von Sabine am Orde
19.5.2021  
Ein Schaf steht in der irischen Landschaft

Steuervermeidung von Großkonzernen

Das Milliarden-Versagen

Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
Von Sigrid Melchior und Harald Schumann
15.5.2021  
Portait von Liz Cheney

Machtkampf bei den US-Republikanern

Trump-Kritikerin soll gehen

Immer mehr Par­tei­kol­le­g*in­nen wenden sich von der Republikanerin Liz Cheney ab. Der Grund: ihre mangelnde Loyalität zum Ex-Präsidenten.
Von Bernd Pickert
11.5.2021  
Joe Biden am Rednerpult im Kongress, hinter ihm sitzen Kamala Harris und Nancy Pelosi

100 Tage US-Präsident Joe Biden

„Wir“ statt „ich“

Am Vorabend seines 100. Tags im Amt hat US-Präsident Biden vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen. Es war eine besonnene und progressive Rede.
Von Dorothea Hahn
29.4.2021  
Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath
21.4.2021  
in gerahmtes Porträtfoto des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) steht auf einem Stuhl bei einem Festumzug

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord

„Zu befürchten war es allemal“

Im hessischen Landtag tagt der U-Ausschuss zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke erstmals öffentlich. Ein Zeuge schildert Beunruhigendes.
Von Christoph Schmidt-Lunau
31.3.2021  

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
13.3.2021,  
Seite 6,  politik 
Ein Bundespolizist weist einen LKW-Fahrer in die Grenzkontrollstelle.

Deutscher Plan gegen Coronamutanten

Scharfe Kritik an Grenzkontrollen

Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das sorgt in der EU für massig Ärger.
Von Frederik Eikmanns und Dominik Baur
15.2.2021  
Schweigeminute im hessischen Landtag (Wiesbaden): Die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags sitzen in der Mitte des Landtags. Die Abgeordneten stehen an ihren Plätzen

Rechter Terroranschlag in Hanau

Panne und Gedenken

Der Hessische Landtag verspricht entschiedenen Kampf gegen Rassismus. Am selben Tag räumt Innenminister Beuth Pannen in der Tatnacht von Hanau ein.
Von Ralf Pauli
2.2.2021  
Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen), Justizminister von Thüringen steht neben dem Landeswappen von Thüringen

Mitbestimmung in der Pandemie

Thüringen startet Coronabürgerrat

In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.
Von Michael Bartsch
25.1.2021  
AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden

AfD-Klage in Hessen

Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Von Christoph Schmidt-Lunau
11.1.2021  

Trump soll sofort gehen

Führende US-Demokrat*innen fordern, Trump jetzt des Amtes zu entheben. Der Noch-Präsident gibt sich erstmals konziliant, wohl auch aus Angst vor Strafverfolgung wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol am Mittwoch. Mehrere Kabinettsmitglieder treten zurück
Von Bernd Pickert
9.1.2021,  
Seite 6,  politik 
Demonstranten beim Sturm auf das Kapitol auf einem Baugerüst schwenken eine Trump Flagge

Weltweite Reaktionen zum Angriff aufs Kapitol

Retourkutschen für die USA

Gerne erklären die USA anderen Ländern Demokratie. Nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols muss sich Washington nun selbst etwas anhören.
Von Dominic Johnson
7.1.2021