Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und bleibt damit alleine.
Ein grüner Landtagskandidat beschimpft Juden und Muslime weil sie Neugeborene beschneiden. Nun wollen die Grünen auf seinen Sitz verzichten – auch wenn er gewinnt.
Im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt keine Frau. EU-Parlamentarier wollen das ändern. Und ließen nun eine Anhörung für einen vakanten Posten platzen.
Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Prinzipiell lässt sich Tiersperma patentieren, meint das Europäische Patentamt. Im konkreten Fall aber hat es einen Antrag abgelehnt. Das Sperma war nicht erfinderisch genug.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
