NAZI-MORDE Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde der mutmaßlichen NSU-Frau. U-Ausschuss im Bundestag will Beate Zschäpe nicht vorladen – anders in Thüringen
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
CDU und SPD in Sachsen wollen, dass im Parlament künftig weniger Abgeordnete sitzen. Die Grünen sind dagegen. Der Grund: Die Kontrolle der Regierung könne nicht mehr geleistet werden.
Sachsens Ministerpräsident versucht, Verantwortung für die Fast-Pleite der Landesbank von sich zu weisen. Die habe sich selbst runtergewirtschaftet, meint er.
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
Prostitution, korrumpierte Justizbeamte und Politiker – noch im Frühsommer war die sächsische Korruptionsaffäre in aller Munde. Nachdem die Aufregung abgeklungen ist, verhindert die Regierung mit immer neuen Tricks weitere Aufklärung
Die CDU hat den Weg für ein Untersuchungsgremium geebnet. Es soll klären, was an den Korruptionsvorwürfen gegen sächsische Politiker und Justiz dran ist
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
Dem NPD-Landtagsmitglied Uwe Leichsenring drohen Ermittlungen wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“. Abhörprotokolle und Fotos zeigen, dass er die SSS als Wahlkampfhelfer einsetzte
