Im Fall Gustl Mollath wirft Grünen-Politiker Martin Runge dem Gericht „gravierende Verfahrensfehler“ vor. Und findet die Rolle der Justizministerin „unsäglich“.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Die am Münchner CSU-Mitgliederkauf gescheiterte Strauß-Tochter bestreitet jede Beteiligung am Intrigantenstadl. An belastende Details erinnert sie sich nicht
Mit Hohlmeiers Abgang ist auch das System Strauß in Bayern beendet: Ungehemmte Intrigen und offener Betrug passen nicht mehr zum neupreußischen Führungsstil Stoibers
Bayerisches Verfassungsgericht führt neue Mindestmehrheit bei Volksentscheiden ein. 25 Prozent der Wahlberechtigen müssen künftig zustimmen, wenn die Verfassung geändert werden soll ■ Von Lukas Wallraff
