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Chance auf innovativen Tarifvertrag?

Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit den Arbeitgebern in Bund und Kommunen um einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die politischen Umstände könnten sich als günstig erweisen
Von Daphne Weber
Ausgabe vom  14.3.2025,  Seite 6, inland
«Syndikat bleibt» steht an einer Fassade. Polizisten vor der Kiezkneipe Syndikat

„Syndikat“-Betreiber klagt

Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
Von Christian Rath

26.2.2025

Ein kleiner Junge sitzt auf einem Sofa und schaut verängstigt

Frauenfeindlichkeit

Vor dem Familiengericht sind nicht alle gleich

Mitarbeitende von Gerichten und Jugendämtern hegen Vorurteile gegen Mütter. Dies schwächt den Schutz der Kinder, wie eine neue Studie zeigt.
Von Patricia Hecht

19.11.2024

Kein Döner ist illegal

Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  11.11.2024,  Seite 6, inland
Das große Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Staatenlos in Deutschland

Laut Kommission kein Härtefall

Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
Von David Muschenich

14.9.2024

In einem geöffneten Aktenkoffer sieht man die Titelseite der internen Arbeitshilfe der Jobcenter, die 2019 geleakt wurde.

Behördenumgang mit Roma

Stabiles Stigma

Sich gegen mögliche Diskriminierung auf dem Amt zu wehren, ist nicht immer leicht, beklagt der Sozialarbeiter Timur Beygo.
Von Christian Jakob

8.4.2024

Polizisten stehen vor einem unter Quarantäne gestellten Wohngebäude in der Göttinger Innenstadt

Abriegelung während Coronaquarantäne

Bewohner fordern Schmerzensgeld

Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt.
Von Reimar Paul

7.1.2024

Eine leere Kinderschaukel

Jugendämter gegen sexualisierte Gewalt

Vertrauen der Kinder fehlt

Laut einer Studie zu Jugendämtern gibt es beim Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige Defizite. Kinder müssten ernst genommen werden.
Von Nicole Opitz

12.12.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

12.10.2023

Demonstration mit Regenbogenfahne.

Party statt politische Versammlung

Zoff um CSD in Dresden

Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen.
Von Rieke Wiemann

6.10.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Von Nicole Opitz

20.8.2023

Büroklammern auf Hintergrund

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Walter Lübcke

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord

Stilfragen statt echter Aufklärung

Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.7.2023

Vorwürfe nicht erhärtet

Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  15.5.2023,  Seite 6, inland

Schutz für WhistleblowerInnen

Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.5.2023,  Seite 6, inland
Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
Von Marina Mai

18.2.2023

Blumen in einem Wartehäuschen auf einem Bahnsteig

Ausschuss debattiert über Messerangriff

Keine Hinweise auf Islamismus

Hamburger Staatsräte verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er sei umfänglich psychiatrisch betreut worden.
Von Gernot Knödler

8.2.2023

Dicke Aktenordner hängen nebeneinander

Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2023

Ein Mann sitzt im Unterstand und beißt in einen Apfel

Korruption in der Ukraine

Kyjiws langwieriger Kampf

Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.
Von Anastasia Magasowa

27.1.2023

Streikende gehen über das Gelände eines Verteilerzentrums der Post mit Verdi-Fahnen

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Warme Worte unerwünscht

In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.
Von Pascal Beucker

24.1.2023