Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“
Einreisen Weil Behörden überlastet sind, werden eingereiste Flüchtlinge teilweise nicht erfasst. Gleichzeitig sollen Strafverfolger bei Bedarf Zugriff auf alle Daten erhalten
JUSTIZ Haben Beamte mit hohen Einkommen ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die Entscheidung darüber liegt bei den NRW-Verfassungsrichtern
Es gibt mehr Urlaub und die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um insgesamt 5,4 Prozent. Die Kommunen werden Mehrausgaben in Milliardenhöhe haben.
TOPJOBS Die Familienministerin will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für mehr Frauen im öffentlichen Dienst vorlegen. Behörden dürften nicht schlechter sein als die Wirtschaft, fordert Schwesig