Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Hunderte Gefangene wehren sich in Nordrhein-Westfalen gegen "menschenunwürdige Unterbringungen". Die Justizministerin muss eine "beispiellose Klagewelle" einräumen.
Nach dem Blutbad in Winnenden fühlt sich Baden-Württembergs Landtag vom Innenminister schlecht informiert. Neue Ermittlungsergebnisse hätten sie zuerst in den Zeitungen gelesen.
Im Jahr 2008 ist die Zahl der Geburten überraschend auf 675.000 gesunken – das liegt unter den bisherigen Schätzungen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) übt sich nun in Demut. Sie hatte voreilig einen Aufwärtstrend verkündet
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Nach Berlins Innensenator fordern auch SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen ein schärferes Waffengesetz. Die Reaktion von FDP und Union ist verhalten
Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wollte die Affäre um einen pfuschenden Chefarzt beenden. Jetzt haben ihn 160 Anwälte angezeigt.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Die Gesundheitsministerin drängt Ärzte und Kassen, sich im Kampf um Honorare zu einigen. Damit reagiert das Ministerium auf Proteste niedergelassener Fachärzte.
Der Rücktritt des rasenden NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke offenbart vor allem eines: Der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fehlen fähige Köpfe. Dabei gilt eine grundlegende Kabinettsreform in Düsseldorf längst als überfällig
Die Bundesregierung will Internetprovider schon vor einer Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderpornographie verpflichten. Die Firmen verweigern das.
CSU-Chef Horst Seehofer macht mit seiner Ministerwahl eigentlich nur Bayernpolitik. Nach dem Landtagswahldebakel will er Spannungen in seiner Partei so reduzieren.
