BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht
Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden.
Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU und FDP fordern ihren Rücktritt.
Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte.
KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis
Die meisten Eltern nehmen kaum wahr, worauf die Familienministerin stolz ist, so eine Studie. Über die Hälfte würde ihr Kind auf eine Privatschule schicken.
Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
Familienministerin von der Leyen widerspricht Eurostat: Die Zahl der Geburten in Deutschland sei nicht gesunken, sondern in etwa gleich geblieben, die Brüsseler Zahlen seien veraltet
Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert, sagt SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er hingegen schon ab dem 18. Lebensjahr.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Nach dem Rauswurf der vier SPD-Minister häufen sich die Proteste. Grüne sehen darin einen Vertrauensbruch, die Lehrergewerkschaft findet das CDU-Vorgehen „unwürdig“
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Erdsiek-Rave (SPD) ist empört über den Stil ihrer Entlassung durch Ministerpäsident Carstensen (CDU). Dieser sei "respektlos und feige" gewesen.
Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Ein runder Tisch im Bildungsministerium sollte Frieden nach den Protesten bringen. Studierende aber sind weiter unzufrieden: "Auf unsere Forderungen wurde nicht eingegangen".
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
