Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn vergibt einen 13.000-Euro-Auftrag an eine Agentur, an der seine eigene Partei beteiligt ist. Die Opposition ist empört.
Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
HARTZ IV Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Härtefallkatalog veröffentlicht. Nur die wenigsten, zum Beispiel chronisch Kranke, werden von Zusatzleistungen profitieren – und das auch nur im Ausnahmefall
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen.
INTEGRATIONSDEBATTE Das nächste Treffen findet im Mai statt. Möglicherweise werden dann aber der Islamrat und Prominente wie die Juristin Seyran Ates nicht dabei sein, meldet die türkische Tageszeitung „Hürriyet“
Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das.
ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich
INTRIGE Noch immer ist nicht geklärt, ob im Düsseldorfer Umweltministerium gegen einen Abteilungsleiter ermittelt wurde, um ihm zu schaden. Hinter dem Vorgang könnte der amtierende Umweltminister stecken
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
FÜHRUNGSDEBATTE Nach Kritik aus den Ländern loben mehrere Bundesminister den Stil der Kanzlerin. Die Regierungschefin selbst äußert sich nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien nur zur Artenvielfalt
Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen trotz schlechter Geschäftsentwicklungen werden erschwert. Opposition fordert weitere Schritte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
Der veröffentlichte Wortlaut aus dem Rücktrittsgesuch von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlastet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
