Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe.
Im Hessen-Wahlkampf präsentiert sich Außenminister Steinmeier in vielen Rollen. Nur Merkel-Kritiker ist er nicht. Er setzt darauf, dass sie von der CDU gequält wird.
Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche kann sich auch SPD-Justizministerin Zypries vorstellen – wenn dort gegenseitiger Respekt gelehrt wird. Damit ist sie nicht weit entfernt vom Ideal der Union: dem Camp des Exboxers Lothar Kannenberg
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich. Allein in Hessen wurden dieses Jahr eine Million Fahrzeuge überprüft.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Seit Tagen führt „Bild“ Henrico Frank als „Faulenzer“ vor. Jetzt hat er auch noch alle Jobangebote abgelehnt. Eine bundesweite Erwerbsloseninitiative distanziert sich von Frank und seiner selbsternannten Pressesprecherin. Sie bestätigten alle Klischees
Für heute geplantes Gespräch mit atomkritischen Abgeordneten findet nicht statt. Die sehen das als Signal für den Kurswechsel der Regierung beim Hanau-Verkauf. Rechtliche Gründe, wonach der Export nicht zu verhindern wäre, zerbröseln weiter
Der frühere Fraktionsgeschäftsführer der CDU und heutige Staatsminister Franz-Josef Jung wird in der Spendenaffäre belastet. Interner Bericht des Finanzberaters Horst Weyrauch zum Fall Reichmann widerspricht seinen Aussagen. SPD und Grüne erbost
■ Trotz verbaler Attacken gegen Parteiführung und Fraktion spricht sich der Parteirat der hessischen Grünen für Priska Hinz als neue Umweltministerin aus. Parteispitze: Mit der schnellen Entscheidung w
