Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Auf seiner Bayern-Tour kam der Anwärter auf den CSU-Vorsitz auch zur Anti-NPD-Demo in Wunsiedel. Die Stadt sei ein "Leuchtturm im Kampf gegen Nazis", lobte Seehofer.
Erst Thüringens Regierungschef Althaus, jetzt Minister Seehofer: Die hohen Milchpreise befeuern selbst in der Union die Debatte um eine Hartz-IV-Anhebung.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel streitet mit Justizministerin Zypries über die Online-Durchsuchung. Die SPD wartet derweil auf das Urteil des Verfassungsgerichts.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Deutschtürkische Verbände drohen mit Boykott des Gipfels falls Einwanderungsgesetz verschärft wird. Koalition bleibt hart. Andere Migrantenverbände setzen auf Dialog.
Verteidigungsministerium versucht vergeblich zu erklären, warum es wichtige Daten ruiniert hat. Untersuchungsausschuss setzt Arbeit aus. Womöglich sind noch Kopien vorhanden.
SPD-Justizministerin kann Verbesserungen für schwule Lebenspartner nicht durchsetzen. Ein CDU-Abgeordneter räumt ein: Es gibt Spielräume, aber wir wollen sie nicht nutzen
