Familienministerin von der Leyen widerspricht Eurostat: Die Zahl der Geburten in Deutschland sei nicht gesunken, sondern in etwa gleich geblieben, die Brüsseler Zahlen seien veraltet
Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert, sagt SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er hingegen schon ab dem 18. Lebensjahr.
Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Ein runder Tisch im Bildungsministerium sollte Frieden nach den Protesten bringen. Studierende aber sind weiter unzufrieden: "Auf unsere Forderungen wurde nicht eingegangen".
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Im Jahr 2008 ist die Zahl der Geburten überraschend auf 675.000 gesunken – das liegt unter den bisherigen Schätzungen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) übt sich nun in Demut. Sie hatte voreilig einen Aufwärtstrend verkündet
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Nach Berlins Innensenator fordern auch SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen ein schärferes Waffengesetz. Die Reaktion von FDP und Union ist verhalten
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Die Gesundheitsministerin drängt Ärzte und Kassen, sich im Kampf um Honorare zu einigen. Damit reagiert das Ministerium auf Proteste niedergelassener Fachärzte.
Die Bundesregierung will Internetprovider schon vor einer Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderpornographie verpflichten. Die Firmen verweigern das.
CSU-Chef Horst Seehofer macht mit seiner Ministerwahl eigentlich nur Bayernpolitik. Nach dem Landtagswahldebakel will er Spannungen in seiner Partei so reduzieren.
