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Fast jeder zweite Antrag wird vom Gutachter abgelehnt

ErwerbsminderungAblehnungsquote bleibt hoch. Erhöhung der Frührente beschlossen
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  2.6.2017,  Seite 6, Inland

Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.5.2017,  Seite 6, Inland
Forschungsministerin Johanna Wanka

Umsetztung der „Digitalen Agenda“

Internet-Institut kommt nach Berlin

Die Einrichtung soll ethische, rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung erforschen. Im September geht es los.
Von Klara Weidemann

23.5.2017

Maas will Justiz-Trojaner

Strafverfolgung Die Polizei soll künftig private Festplatten mit Spionagesoftware ausspähen dürfen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.5.2017,  Seite 6, Inland
Zwei Aktivisten in Anzügen halten große Geldscheinattrappen und schütteln sich die Hände

Attac kämpft um Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat sich festgebissen

Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
Von Klara Weidemann

18.5.2017

Eine lächelnde Frau mit einem Aktenordner unter dem Arm zügig gehend, umgeben von einem Mann in Uniform, Bodyguards und Fotografen.

Durchsuchungen in Bundeswehrkasernen

Wehrmachtsfotos mit Plaketten okay

Von der Leyen akzeptiert Weltkriegsandenken bei der Bundeswehr – zumindest mit Einordnung. Kritik kommt von der SPD und der Linken.
Von Tobias Schulze

17.5.2017

Von der Leyens Entnazifizierungsprogramm

Bundeswehr Die Verteidigungsministerin will Kasernen umbenennen. Bei Durchsuchungen in Hamburg wird ein Foto vonHelmut Schmidt in Wehrmachtsuniform gefunden. Ein Post des früheren FDP-Entwicklungsministers Niebel sorgt für Irritation
Ausgabe vom  15.5.2017,  Seite 6, Inland
Eine Frau in hellem Anzug geht auf die Kamera zu, im Hintergrund eine Gruppe Männer in Anzügen, die in ihre Richtung sehen

Von der Leyen zum Fall Franco A.

Ministerin ganz allein

Im Verteidigungsausschuss kritisiert sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner die Ministerin. Der Vorwurf: mangelnde Aufklärung.
Von Tobias Schulze

10.5.2017

Verteidigungsministerin gerahmt von zwei Soldaten vor einem Mikro im Freien

Neue Erkenntnisse im Fall Franco A.

Die große Verschwörung

Mit Hilfe von Erasmus, Medien und Menschenrechten: Der mutmaßliche Terror-Soldat Franco A. glaubte an einen „Genozid der Völker in Westeuropa“.
Von Tobias Schulze

4.5.2017

Pfiffe und Beifall für „Leitkultur-Thesen“

Integration Selbst Unions-Politiker reiben sich an den Forderungen von Innenminister de Maizière
Ausgabe vom  3.5.2017,  Seite 6, Inland

Von der Leyen: An der Spitze gibt es Haltungsprobleme

BundeswehrMinisterin geht nach Skandalserie hart mit Verantwortlichen ins Gericht
Ausgabe vom  2.5.2017,  Seite 6, Inland

Bundesregierung hocherfreut

Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  25.4.2017,  Seite 6, Schwerpunkt

Kein Rückkehrzwang zur leiblichen Mutter

Erziehung Familienministerin bringt Gesetz auf den Weg, das Pflegeeltern mehr Rechte gibt
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  3.4.2017,  Seite 6, Inland
Fahrräder vor einem Grafitto:

Hetze in Online-Netzwerken

Facebook muss nicht filtern

Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Von Christian Rath

30.3.2017

Gerd Mülle und Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz

Bundesregierung und Krisen in Afrika

Mit Panzern gegen den Hunger

Die Bundesregierung will Militäreinsätze und Entwicklungshilfe in Afrika enger verbinden. Das ist das Ergebnis einer Konferenz.
Von Christian Jakob

29.3.2017

Sigmar Gabriel spricht in ein Mikrofon

Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland

Die Regierung muss neutral sein

Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
Von Christian Rath

20.3.2017

Ein Päckchen an Schäuble von griechischen Autonomen

Terrorismus Die Briefbombe an das Bundesfinanzministerium kam aus Athen
Ausgabe vom  17.3.2017,  Seite 6, Inland

Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News?

Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an
Von Christoph Kürbel
Ausgabe vom  15.3.2017,  Seite 6, Inland
Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
Von Christian Rath

10.3.2017

Kommt Erdoğan nach Deutschland?

Türkei-Streit Gabriel trifft den türkischen Außenminister und verbittet sich Nazi-Vergleiche
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  9.3.2017,  Seite 6, Inland