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Olaf Scholz gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Finanzministerium zu Wirecard

Scholz erfuhr nichts Neues

Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung.
Von Ulrike Herrmann

17.7.2020

Innenminister Pistorius vor einem Streofenwagen.

Studie zu Racial Profiling

Im Zweifel ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
Von Daniel Godeck

17.7.2020

Merkel und Söder in einem Park

Merkel besucht Bayern und Söder

Ein Traumpaar im Märchenschloss

Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
Von Dominik Baur

14.7.2020

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange mit Mundschutz im Landtag

Streit über Russland-Sanktionen

Europaministerin auf Abwegen

Brandenburgs SPD-Ministerin Katrin Lange findet Sanktionen gegen Russland sinnlos – und erntet deutliche Kritik.
Von Marco Zschieck

13.7.2020

Eine Alter Mann und ein jüngerer Mann mit Mundschutz sitzen an einem Tisch

Wahrnehmung sozialer Berufe

Schlechter Lohn, keine Karriere

Viele Jugendliche finden Jobs in Pflege und Kinderbetreuung interessant. Abschreckend sind die Arbeitsbedingungen in der Branche.
Von Frederik Eikmanns

7.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Faden wird von einer Hand aus einem Blatt gehoben

Skandal um Dax-Konzern Wirecard

Ohrfeigen für deutsche Aufsicht

Die EU-Kommission schaltet im Fall Wirecard europäische Kontrolleure ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Reform der deutschen Finanzaufsicht an.

26.6.2020

Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Scholz zeigt Handkante

Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt

Gut für die Wirtschaft, gut für ihn

Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich.
Von Malte Kreutzfeldt

17.6.2020

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.6.2020,  Seite 6, inland
Rettungsschiff Mare Liberum im Hafen bei Nacht.

Seenotrettung im Mittelmeer

„Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.
Von Christian Jakob

9.6.2020

Schaufenster in Frankfurt am Main mit Schild

CDU-Politiker über Rettungsschirm

„Kein kultureller Kahlschlag“

Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
Interview von Christoph Schmidt-Lunau

20.5.2020

Amaturenbrett eines Autos mit Geschwindikkeitsmesser und Drehzahlmesser

Verschärfung der Straßenverkehrsordnung

Knöllchen statt Führerscheinentzug

Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
Von Wolfgang Mulke

15.5.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert
Ausgabe vom  21.4.2020,  Seite 6, inland
Briefkastenschilder Reichsbürger-Gruppe

Verbot von Reichsbürgerverein

Die „GmbH“ schlägt zurück

Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Von Konrad Litschko

19.3.2020

Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

„Überhaupt keine Erinnerung“

Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus
Ausgabe vom  31.1.2020,  Seite 6, inland

Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung

Ausgabe vom  25.1.2020,  Seite 6, politik

Verbot mit Ankündigung

Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 6, inland