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Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

Strafbarkeit wird ausgeweitet

Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
Von Christian Rath

15.4.2019

inland,  S. 6
Bodo Ramelow betrachtet durch eine Glasscheibe eine ausgestopfte Schildkröte

Thüringens Ministerpräsident in Vietnam

Ramelow hält die Klappe

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam. Die Deutsche Botschaft freut sich. Aber kritische Themen spart Ramelow aus.
Von Anna Lehmann

11.4.2019

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko

2.4.2019

Eine armenische Asylsuchende kommt zum Gottesdienst in die Bethel-Kapelle in Den Haag

„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.
Von Dinah Riese

29.3.2019

Umfang geht Barley zu weit

Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört

28.3.2019

inland,  S. 6
Katarina Barley und Andrea Nahles sitze nebeneinander beim Parteikonvent und lächeln

SPD-Parteikonvent in Berlin

Kein einfaches Manöver

Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
Von Stefan Reinecke

23.3.2019

Nächtliche Aufnahme in Bayern, Wegscheid: Flüchtlinge gehen hinter der deutsch-österreichischen Grenze zu einer Notunterkunft.

Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher

Innenministerium in der Kritik

Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für Kritik.
Von Astrid Ehrenhauser

7.3.2019

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Streit um Gesetz von Umweltministerin

Klimakrise am Kabinettstisch

Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
Von Bernhard Pötter

22.2.2019

ein Stempelkarussell, auf dem vorderen Stempel steht „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Kosten von Flüchtlingsbürgen

Entscheidung im Einzelfall

Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft.
Von Dinah Riese

4.2.2019

eine Frau vor blauem Hintergrund

Gesetz gegen die Erderwärmung

Weltretten soll Pflicht für alle sein

Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.
Von Bernhard Pötter

1.2.2019

Weiter dieseln

CDU-Wirtschaftsrat will Fahrverbote stoppen, Grüne attackieren Scheuers „Kumpanei mit der Autoindustrie“
Von Kai Schöneberg

26.1.2019

politik,  S. 6
Logo der Ministeriumskampagne mit gezacktem Band verschiedener Nationalflaggen und dem Spruch

Posterkampagne des Heimatministeriums

Bilanz einer „absurden Plakataktion“

Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Von Dinah Riese

17.1.2019

Kein U-Ausschuss zur Berateraffäre

Der Antrag ist vorerst zur Prüfung an den Ausschuss verwiesen worden

17.1.2019

inland,  S. 6
Menschen halten Smartphones in der Hand, im Hintergrund ist der Twitter-Vogel zu sehen

Datenschutzbeauftragter über Datenklau

„Bis heute fehlt uns Personal“

Nach dem Datendiebstahl fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar Innenminister Seehofer auf, für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen.
Interview von Tanja Tricarico

7.1.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Digitales Leak von Promi-Infos

Seehofer stolpert ins Datenleck

Wer hinter dem Datenklau-Skandal steckt, ist unklar. Nun muss das Bundesinnenministerium für Aufklärung sorgen – bis Mitte der Woche.
Von Tanja Tricarico

6.1.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sitzen in der ersten Reihe auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen

Friedrich Merz' politische Zukunft

Das Kabinett ist vollzählig

Alle reden über Merz. Dabei gibt es keinen freien Ministerposten für ihn – und auch auf das Kanzleramt muss er erst einmal nicht schielen.
Von Anja Maier

26.12.2018

Im Kabinett ist gerade nichts frei

Kein Ministerposten: Angela Merkel erteilt Friedrich Merz eine Abfuhr

20.12.2018

inland,  S. 6

Affäre um von der Leyens Ministerium

Schlecht beraten

Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Von Tobias Schulze

11.12.2018

Von hinten sind zwei Frauen mit Kopftuch zu sehen, die mit ihrem Handy eine Podiumsdiskussion auf der Islamkonferenz fotografieren

Deutsche Islamkonferenz

„Muslime gehören zu Deutschland“

Innenminister Seehofer lädt zur vierten Islamkonferenz und geht diesmal auf die Gläubigen zu. Nötig sei aber ein „deutscherer“ Islam.
Von Dinah Riese

28.11.2018