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CDU-Wirtschaftsrat will Fahrverbote stoppen, Grüne attackieren Scheuers „Kumpanei mit der Autoindustrie“

Von Kai Schöneberg

Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, bereits beschlossene Fahrverbote auszusetzen, um „eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte“ vorzunehmen. „Offenkundig bestehen immer größere – auch medizinische Zweifel – an der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Grünen kritisierten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutze aller Bürger zu handeln“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Scheuer verfolge einen anderen Kurs: „Er stellt die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der Menschen.“ Auf Basis der von gut 100 Lungenfachärzten angezweifelten Grenzwerte soll es in den nächsten Monaten zu Diesel-Fahrverboten in mehreren Großstädten kommen. In Hamburg gibt es bereits ein Fahrverbot.

Offenbar sind nicht alle Unterzeichner der Ärzteinitiative Lungenexperten. LobbyControl stellte am Donnerstag fest, dass die Stellungnahme vier Au­toren hat, darunter den Motorenentwickler Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, jahrelang für Daimler tätig.

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