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Ricarda Land und Omid Nouripour

Klausur des Grünen-Vorstands

Mit Mindestlohn gegen Gegenwind

Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.
Von Tobias Schulze

9.1.2024

Szene von Protest gegen Habeck am Fährhafen Schlüttsiel

Bauernprotest wird fortgesetzt

Fährblockierer könnten davonkommen

Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.
Von Konrad Litschko und Benno Stieber

9.1.2024

Christian Lindner unterschreibt den Koalitionsvertrag der Ampel

FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel

Macht und Misere

Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
Von Jasmin Kalarickal

29.12.2023

Viele gleichförmige Sparschweine von oben.

Kürzungen beim Bundeshaushalt

Jeder spart für sich allein

Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
Von Anna Lehmann

20.12.2023

Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz auf der Klimakonferenz.

Haushaltsstreit und Klimakonferenz

Hände hoch, Sprachpolizei!

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.

16.12.2023

MInisterin Lisa Paus macht ein verkniffenes Gesicht. Finanzminister Lindner steht ihr gegenüber

Nach der Einigung zum Haushalt

Demokratieprojekte gerettet

Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Lisa Paus singend in einem Chor

Maßnahmen der Bundesregierung

Einsamkeit wegsingen

Die Bundesregierung will mit Modellprojekten und Forschung das soziale Miteinander stärken. Mehr Geld wurde dafür nicht beantragt.
Von Nicole Opitz

13.12.2023

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Haushaltkrise der Ampel

Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Von Christian Rath

11.12.2023

zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Svenja Schulze sitzt neben Mädchen im Flüchtlingscamp in Jordanien auf einem Sofa

SPD debattiert über Migration

Schulze fordert weniger Populismus

Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
Von Anna Lehmann

5.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen halten Plakate zur Migrationspolitik in den Händen

Streit um Migrationspolitik

Zugeständnisse der grünen Spitze

Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaf­fen: ­Zwi­schen Menschenrechten und Verschärfungen.
Von Sabine am Orde

27.11.2023

Plakaten mit Porträts von Alice Weidel und Tino Chrupalla hinter Gitter hinter Gittern. Die Instalation steht vor dem Kanzleramt, vor einem roten Teppich

Zentrum für politische Schönheit

Der Kanzler und das AfD-Verbot

Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
Von Cem-Odos Güler

27.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
Von Konrad Litschko

21.11.2023

Erdogan und Steinmeier in Schloss Bellevue

Erdoğan nach dem Deutschland-Besuch

Erst treffen, dann lästern

Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
Von Cem-Odos Güler

19.11.2023

Erdogan mit einem Kopfhörer des Dolmetschers im Ohr

Erdoğan-Besuch in Berlin

Gespräche mit wenigen Möglichkeiten

Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
Von Cem-Odos Güler

15.11.2023

Ein Mobilfunkmast

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.
Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Eine Damenhandtasche, eine Isomatte und Kleidungsstücke liegen in einer Hofdurchfahrt unweit der Kurfürstenstraße in Berlin.

US-Ansatz „Housing First“

Vision gegen Obdachlosigkeit?

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

29.10.2023