ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
Gespräche, aber kein gemeinsames Statement: An seinem zweiten Tag in Berlin trifft der griechische Ministerpräsident die Linken, die Grünen und die SPD.
KINDERGELD Die Koalition will die finanziellen Hilfen für Familien erhöhen. Aber welche Familien mehr Geld bekommen sollen, ist offen. Das Kindergeld wird voraussichtlich nur um 6 Euro steigen
Jüdische Forscher lehnen den offiziellen „Expertenkreis“ der Bundesregierung ab. Sie planen eine alternative Kommission und üben Kritik an einer Studie.
MILITÄREINSÄTZE Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wann humanitäre Einsätze der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags benötigen. Konkret geht es um eine Aktion in Libyen
GEDENKEN IM BUNDESTAG Die Kanzlerin verteidigt die offene Gesellschaft und die Muslime – CDU-Fraktionschef Kauder wünscht sich bei aller Freiheit mehr „Sorgfalt“ der Medien
