taz.de

So wichtig Maaßen auch ist

Wegen des Verfassungsschutz-Chefs zerbricht die Koalition nicht. Sagt Merkel. Aber was macht die SPD?

Von Martin Reeh

15.9.2018

Nach Syrien ohne den Bundestag?

Einem Bericht zufolge denkt die Bundesregierung über Luftangriffe ohne Mandat nach. Das Verteidigungsministerium dementiert nicht

Von Tobias Schulze

11.9.2018

inland, S. 6

Studentinnen sehen sich ein Kunstwerk mit Gesichtern von ermordeten Frauen an der Technischen Universität von Santiago de Chile an

Frauenmorde in Deutschland

Es nennt sich Femizid

Die Bundesregierung weiß wenig über Gewalt an Frauen. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Bedarf, dies zu ändern, sieht die Groko offenbar nicht.

Von Heide Oestreich

2.9.2018

Ein Mann sitzt an einer Werkbank und misst ein Werkstück nach

Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge

Merkel gegen Spurwechsel

Die Kanzlerin findet es falsch, gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Von Ulrich Schulte

27.8.2018

Herr Weiler belastet Merkel-Reise

Aserbaidschan lässt CDU-Abgeordneten nicht rein. Linkspartei hat Verständnis für autoritäre Regierung

Von Ulrich Schulte

24.8.2018

inland, S. 6

Merkel findet unbequeme Treiber

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Von Tanja Tricarico

23.8.2018

inland, S. 6

Leiterin des neuen Digitalrats

McKinsey, Bundeswehr, Digitales

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

Von Anja Maier

22.8.2018

In einem Bus sitzt ein Auszubildender, daneben sein Fahrlehrer

Abschiebungen von Asylbewerbern

Fachkräftemangel – made by Union

Ist es sinnvoll, gut integrierte Asylbewerber abzuschieben? Nein, findet der CDUler Daniel Günther – und stößt damit eine Debatte an.

Von Ulrich Schulte

15.8.2018

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (Mitte, CDU) mit zwei bei sich aufgenommenen Flüchtlingen

CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit

„Kompromisse kann Seehofer nicht“

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.

Interview von Simone Schmollack

6.8.2018

Der Dampf eines Atomkraftwerks weht im Wind

Atompolitik der Bundesregierung

Keine Reform von Euratom-Vertrag

Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.

Von Malte Kreutzfeldt

3.8.2018

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

NRW-Städte für Seenotrettung

Die BürgermeisterInnen von Köln, Bonn und Düsseldorf würden gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung ignoriert das Angebot.

Von Anett Selle

27.7.2018

Zoff-Union büßt Zustimmung ein

Horst Seehofer versucht, den Krach mit der Kanzlerin auf einen Streit in der Sache runterzukochen

Von Anja Maier

9.7.2018

inland, S. 6

Wenn der Haushalt zur Nebensache wird

Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition

Von Anja Maier

5.7.2018

inland, S. 6

Eine Frau hängt ein Vermisstenplakat an einem Zaun auf, hinter dem ein Stein mit der Aufschrift „Villa Baviera“ steht

Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

Betroffene billig abgespeist

Das Konzept der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad stößt fraktionsübergreifend auf scharfe Kritik. Es sieht keine rechtlichen Ansprüche vor.

Von Ute Löhning

3.7.2018