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Ursula von der Leyen.

Finanzhilfen wegen Corona

Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Von Malte Kreutzfeldt

20.3.2020

Solidarität mit dem Grenzschutz

Angela Merkel und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis treten gemeinsam in Berlin auf. Die beiden Regierungschef demonstrieren Einigkeit. Rechtsbrüche an der EU-Außengrenze sind kein Thema
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  10.3.2020,  Seite 6, inland
Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Von Daniel Godeck

9.3.2020

Integrationsgipfel mit Angela Merkel im Kanzleramt.

Integrationsgipfel im Kanzleramt

Gegen rechts als „Chefinnensache“

Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel. Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
Von Daniel Godeck

2.3.2020

Friedrich Merz rümpft die Nase, neben ihm Kramp-Karrenbauer mit gelangweitem Blick

Nachfolge von AKK

Zügige Entscheidung gefordert

Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
Von Ulrich Schulte

12.2.2020

Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

Eine Frau in einer Burka

Debatte um Nikabverbot in Kiel

Streit um Schleier an der Uni

In der Koalition gibt es Streit über eine Studentin im Nikab. Die Grünen sind uneins in der Frage: Selbstbestimmung oder Unterdrückung?
Von Esther Geißlinger

4.2.2020

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, mit Matthias Hey, SPD

Minderheitsregierung in Thüringen

Ein offenes Verhältnis

Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
Von Pascal Beucker

18.1.2020

Leopard-Panzer auf dem Weg in den Einsatz in Syrien

Deutsche Rüstungsexporte

Weniger versprochen, mehr geliefert

Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen.
Von Pascal Beucker

27.12.2019

Ein Mann im schwarzen Wintermantel blickt nach unten, den rechten Zeigefinger hat er gehoben

Umgang mit Sinti und Roma

Gedenken ohne erstarrte Rituale

Die Regierung hat eine Gedenkfeier für ermordete Sinti und Roma geschwänzt und wurde kritisiert. Romani Rose vom Zentralrat nimmt diese in Schutz.
Von Tobias Schulze

22.12.2019

Ein Stacheldrahtzaun und Gebäude im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz

NS-Verbrechen Porajmos

Gedenken ohne Bundesregierung

Zeitzeugen, Angehörige und Politiker haben an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnert. Die Regierung blieb der Veranstaltung fern.
Von Jonas Julino

19.12.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterhalten sich vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Fragestunde im Bundestag

Heimspiel für Merkel

Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
Von Jonas Julino

18.12.2019

Kellner mit Teller

Große Koalition nach dem SPD-Parteitag

Viele Wege zum 12-Euro-Lohn

Der SPD-Parteitag hat gefordert, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Erste Reaktionen der Union klangen ablehnend, aber Bewegung ist möglich.
Von Ulrich Schulte

9.12.2019

Paul Ziemiak gestikuliert und spricht in ein Mikrofon

Wie geht es weiter mit der Groko?

Im Gespräch bleiben

Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren.
Von Anja Maier

9.12.2019

Flugzeug in der Nacht von innen beleuchtet

Bilanz der Abschiebung nach Afghanistan

Zurück in den Krieg

Vor drei Jahren startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan. Trotz katastrophaler Lage dort halten deutsche Behörden daran fest.
Von Patrick Guyton und Dinah Riese

5.12.2019

Mann gestikuliert

Heinz Bude über neue SPD-Spitze

„Solidarität ist das große Thema“

Der Soziologe Heinz Bude warnt die SPD vor einem Aus der Großen Koalition. Die künftige Spitze müsse eine andere solidarische Erzählung anbieten.
Von Stefan Reinecke

4.12.2019

„Nikolaus: Groko-Aus“

Jusos wollen linke Mehrheiten im Bund
Ausgabe vom  25.11.2019,  Seite 6, inland
eine Frau spricht in Mikrofone

Personaldebatten bei Union und SPD

Groko beschäftigt sich mit: sich

Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.

17.11.2019

Angela Merkel und Felix Tshisekedi schütteln die Hände vor einer blauen Wand

Kongos Präsident in Berlin

Neuanfang und schöne Worte

Angela Merkel und Felix Tshisekedi schlagen „neues Kapitel“ in den deutsch-kongolesischen Beziehungen auf. Noch steht da wenig drin.
Von Dominic Johnson

18.11.2019

Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer geben ein Statement über die Einigung der Großen Koalition über die Grundrente

CDU uneins über Grundrente

Vorhang zu und alle Fragen offen

Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der Partei hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown wahrscheinlicher.
Von Dorian Baganz

12.11.2019