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Trump steht in einer Halle vor amerikanischen Soldaten

Ampelkoalition nach Trump-Sieg

Plötzlich einig bei Verteidigung

Gerade in der Verteidigungspolitik kommen auf die Bundesregierung unsichere Zeiten zu. Die Ampel betont trotz ihres Streits ihre Handlungsfähigkeit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stella Lueneberg

6.11.2024

Im Vordergrund steht Christian Lindner, Scholz und Habeck drehen ihm den Rücken zu

Regierungskrise der Ampel

Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

4.11.2024

Christian Lindner vor einem Schild mit einem Piktogramm „Betreten Verboten“

Grundsatzpapier des Finanzministers

Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik

Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
Von Cem-Odos Güler

2.11.2024

Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement

Streit in der Ampel

Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage

Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht begeistert.
Von Anja Krüger

27.10.2024

Illustration mit dem Porträt von Ngyuen Thi Thanh Nhan und der vietnamesischen Flagge/Logo

Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam

Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer

Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den 2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
Von Marina Mai

25.10.2024

Josef Schuster trägt einen Anzug, hat weiße Haare und trägt eine Brille

Deutscher Ethikrat vollständig

Ampel besinnt sich auf die Ethik

Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig – weil die Ampelregierung keine Mitglieder benannte. Das hat sich jetzt geändert.
Von Denis Giessler

16.10.2024

Saskia Esken im roten Mantel und Lars Klingbeil mit Olaf Scholz stehen winkend in einem fahrenden gläsernen Fahrstuhl

Steuerrefrom

SPD will Normalverdiener entlasten

Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Von Anna Lehmann

14.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
Von Christian Rath

13.10.2024

Abgeordnete in Schwarz bei einer Schweigeminute

Bundestag debattiert zum 7. Oktober

Kanzlerduell statt Gedenken

Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
Von Baha Kirlidokme

10.10.2024

Portrait von Karl Lauterbach

Krankenhausreform

Kurz vor Abschluss

Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Von Amelie Sittenauer

8.10.2024

Blumen stehen vor der Eingangstür einer Synagoge. Die Tür wurde durch einen Brandsatz beschädigt

Antisemitismus in Deutschland

Scham und Erschütterung

Deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen gedenken ein Jahr nach dem 7. Oktober der Opfer des Hamas-Terrors. Auch hierzulande nimmt Antisemitismus zu.
Von Frederik Eikmanns

7.10.2024

Omid Nouripour un Ricarda Lang

Rücktritt der Grünen-Parteispitze

Alles für Habeck

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.

28.9.2024

Eine Frau spricht energisch und gestikuliert

Deutscher Ethikrat ist arbeitsunfähig

Ampel hat keine Zeit für Ethik

Weil die Bundesregierung keine neuen Kan­di­da­tIn­nen vorschlägt, ist der Deutsche Ethikrat seit Monaten unvollständig. Die Geduld ist nun erschöpft.
Von Denis Giessler

26.9.2024

Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann

20.9.2024

Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Von Frederik Eikmanns

21.9.2024

Protestaktion, vor allem jüngere Menschen stehen auf einem Platz und halten Plakate hoch: Burnout in der Pflege ist real

Bündnis will Gipfel im Kanzleramt

Zukunft des Gesundheitswesens

Pflegebedürftige werden mehr, Fachkräfte immer weniger. Ein breites Bündnis aus Verbänden der Gesundheitsberufe drängt auf ein Treffen im Kanzleramt.
Von Amelie Sittenauer

19.9.2024

Robert Habeck sitzt nachdenklich schauend in einem Sessel und hört zu

Union-Absage an Schwarz-Grün

„Ein bisschen Neunziger“

Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
Von Tobias Schulze

19.9.2024

Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

Ein Grenzpolizist mit Warnweste hält an der Grenze ein Auto an

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel

Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
Von Tobias Schulze

12.9.2024