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Demonstranten ab sofort zu mieten

Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet

Von NICO POINTNER

6.1.2007

„Viele Eltern fahren schlechter“

Sozialrichter Jürgen Borchert hält Klagen gegen das Elterngeld für aussichtsreich

Von NICO POINTNER

4.1.2007

Kopfschmerzen wegen EU und G 8

Attac stimmt sich mit „Katerfrühstück“ auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft

Von NICO POINTNER

3.1.2007

Vision drei: Ein Stabilitätspakt fürs Klima

So wie die EU einst Regeln für den Euro schuf, will Angela Merkel jetzt welche zum Schutz der Umwelt

Von DANIEL COHN-BENDIT

30.12.2006

das taz-dossier 4, S. 06

Rauch-Kompromiss unter Feuer

Ministerien melden juristische Bedenken gegen die geplanten Rauchverbote an

Von GEORG LÖWISCH

8.12.2006

Kurt Beck will europäisches Grundgesetz

Der SPD-Vorsitzende hält auf einer Europakonferenz der Sozialdemokraten in Berlin seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Beck plädiert für ein europäisches Grundgesetz, für Europa als soziales Projekt sowie für gemeinsame europäische Streitkräfte

Von JENS KÖNIG

7.11.2006

EU-Verfassung: Klage ausgesetzt

1.11.2006

Der Brite, dessen EU-Verfassung drei Seiten hat

Der Konservative Heathcoat-Amory hält es für absurd, einem ganzen Kontinent die gleichen Werte überzustülpen

Von DANIELA WEINGÄRTNER

9.5.2006

portrait, S. 06

Der Pole, der gegen polnische Lügen kämpft

Der parteilose Edmund Wittbrodt fürchtet, dass die positive Haltung der Polen zur EU-Verfassung kippt

Von DANIELA WEINGÄRTNER

9.5.2006

portrait, S. 06

Die Dänin, die Briten überzeugt

Die Liberale Charlotte Antonsen will Europa viel effektiver und schneller machen

Von DANIELA WEINGÄRTNER

9.5.2006

portrait, S. 06

Abgeordnete als normale Arbeitnehmer

Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren

Von LUKAS WALLRAFF

5.4.2006

Jung will Verteidigungsfall neu definieren

Minister plant gleich mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Einsatz der Bundeswehr im Innern nur der Anfang

Von BETTINA GAUS

5.4.2006

Leihsoldaten für WM

Weil der Innenminister Soldaten formell nicht bekommt, will er sie leihweise – für den Objektschutz

11.2.2006

Gesetz gegen Zwangsheirat läuft ins Leere

Erschwerter Nachzug von ausländischen Ehegatten lässt sich bei gemeinsamen Kindern juristisch nicht durchsetzen

Von CHRISTIAN RATH

11.1.2006

Studiengebühren machen unbeweglich

Gutachten belegen: Das Bezahlstudium in seiner jetzt vorgesehenen Form ist unsozial und mobilitätshemmend. Damit verstoßen die Ländergesetze gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Gestern Protestaktionen von Bayern bis NRW

Von CHRISTIAN FÜLLER

1.12.2005

Flugzeuge abschießen – oder auch nicht

Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird

Von CHRISTIAN RATH

10.11.2005

Union will präventive Sicherungshaft

Bosbach greift Schily-Vorschlag auf, will ihn aber nur gegen Ausländer einsetzen. Das sorgt für Verfassungs-Probleme

Von CHRISTIAN RATH

6.8.2005

Schröder-Motivforschung ohne Schröder

In Karlsruhe wird Kanzler Schröder sich wohl vertreten lassen. Kläger Werner Schulz: „Fortsetzung der Ignoranz“

Von CHRISTIAN RATH

3.8.2005

Armee und Polizei nähern sich an

28.7.2005

Die Kleinen hoffen auf Karlsruhe

Mehrere Kleinparteien ziehen wegen der Neuwahl vors Verfassungsgericht. Ihre Klage: Unterschriften sammeln und Wahlkampf führen – das geht nicht gleichzeitig

Von CHRISTIAN RATH

25.7.2005