GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht prüft zum zweiten Mal das Luftsicherheitsgesetz – und könnte nun zu anderen Ergebnissen kommen. Kommt der Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür?
Viele Hartz-IV-Empfänger fordern derzeit die Jobcenter auf, ihre Bescheide zu überprüfen. Sie hoffen auf Nachzahlungen durch ein Urteil des Verfassungsgerichts am Dienstag.
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
Politiker von Grünen und CDU, SPD und Linke wollen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verbieten. Ein Prüfstein für die neue Liberalität der FDP.
BILDUNG Mit einer Änderung im Grundgesetz will die SPD dem Bund in Zukunft mehr Handlungsmacht in der Bildungspolitik geben. Damit widerspricht sie der eigenen Föderalismusreform
Der Bundestag soll über die Geheimdienst-Beobachtung seiner Abgeordneten informiert werden. Karlsruhe äußert Unbehagen über die Beobachtung. Linke fordern deren Ende.
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
GESUNDHEIT Die 10 Euro pro Quartal für den Arztbesuch sind verfassungsgemäß, sagt das Bundessozialgericht. Sie benachteilige gesetzlich Versicherte, dies sei aber vertretbar
Bei einem Bürgerfest in Berlin feiern Hunderttausende den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Doch linke Aktivisten demonstrieren gegen die Feierlichkeiten.
Sie musste bis vors Bundesverfassungsgericht: Eine gelähmte Frau hat erfolgreich dagegen geklagt, dass sie unbeweglich in der Wohnung sitzen muss, weil die Kasse sich stur stellt.
Die deutschen Bauern müssen nicht länger für Werbung bezahlen, die sie gar nicht wollen. Die Zwangsabgabe an die Agrar-Marketinggesellschaft CMA ist verfassungswidrig. Nun dürfen sich die Landwirte auf Millionen-Rückzahlungen freuen
