Die deutschen Bauern müssen nicht länger für Werbung bezahlen, die sie gar nicht wollen. Die Zwangsabgabe an die Agrar-Marketinggesellschaft CMA ist verfassungswidrig. Nun dürfen sich die Landwirte auf Millionen-Rückzahlungen freuen
Unternehmen, die ihre Rufnummern unterdrücken, sollen bald Bußgeld zahlen. Damit will die Politik die Bürger besser vor Werbeanrufen schützen. Daraus resultierende Verträge sind aber gültig – zum Ärger der Verbraucherzentralen
Oberbürgermeister Boris Palmer rät in lästerlicher Weise von Energie Baden-Württemberg ab. Die EnBW-Leute drohen mit einem Prozess. Doch dann sagen sie den juristischen Streit plötzlich ab.
Der Bundestag verabschiedet die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie: Zigarettenwerbung ist ab 2007 in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet verboten. Den Herstellern bleiben Kinos und Plakate sowie das Sponsern von Kultur und das Kneipentingeln
Der Aktionspolitiker Jürgen W. Möllemann hat wieder einen Coup gelandet. Mit Bhagwan, Hitler und Freddy Krueger zieht der FDPler in den Kampf um die NRW-Wahl im Mai. Gehobener Blödsinn oder sinnlose Verzweiflung? ■ fragt Klaus Staeck
