Der Gesetzentwurf für die umstrittene „Herdprämie“ ist fertig: Ab Januar 2013 bekommen Eltern jeden Monat 100 Euro, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita bringen.
NACHWUCHS Im Streit um das Betreuungsgeld droht CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mit Sitzungsboykott. Kanzlerin Merkel stellt schnelleren Kita-Ausbau in Aussicht
Das Justizministerium will den Kontakt leiblicher Väter zu ihren Kindern erleichtern. Allerdings muss der Erzeuger zeigen, dass er tatsächliches Interesse hat und Verantwortung tragen will.
Die mögliche Verfassungsklage von SPD und Grüne gegen das Betreuungsgeld könnte scheitern. Denn der Staat darf in der Familienpolitik viel selbst entscheiden.
Die CDU will den Streit ums Betreuungsgeld befrieden und einigen Eltern 50 Euro mehr Rente zahlen. Damit sollen Kritiker in der Partei umgestimmt werden.
Der Streit über die Subvention für daheim erziehende Eltern wird heftiger. CDU-Wirtschaftspolitiker sind gegen das Betreuungsgeld, die CSU will es unbedingt durchsetzen.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Der Streit geht weiter: Die „Herdprämie“ könnte teurer werden als geplant, warnen Haushaltspolitiker der Koalition. Wie sie bezahlt werden soll, ist ungeklärt.
Die Wissenschaft ist sich einig: Die Prämie fürs Daheimbleiben schadet Müttern und Kindern. Teilweise führt ein Betreuungsgeld auch zu überraschenden Effekten.
Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin „falsche Anreize“.
Die SPD hat ein Gesetz zum Sorgerecht für ledige Eltern entworfen. Die sollen leichter als bisher erklären können, wenn sie sich gemeinsam für das Kind sorgen wollen.
Alleinerziehende beklagen, dass sich die Bedingungen beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern. Doch das Ministerium sieht nur Vorteile durch die Veränderungen.
Die Regierungskoalition will für Kleinkinder, die nicht in die Kita gehen, ein Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro pro Monat zahlen. Der Bundesrat kann das noch stoppen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Männer, die mit einer verheirateten Frau ein Kind zeugen, müssen die Chance auf Umgang mit dem Kind haben.
