Ein neues Urteil hilft Betreibern von Hotspots: Sie müssen nicht die Daten ihrer Nutzer speichern. Doch die Haftung für Verstöße gegen das Urheberrecht bleibt bestehen.
Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten bräuchten gar keinen Datenschutz.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde mitgeschnitten.
"Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
CDU-Mann Altmaier fordert Wulff im Netz auf, Antworten auf Fragen online zu stellen. Ein Warnschuss für den Präsidenten: Selbst Unionsleute stößt sein Taktieren ab.
Die Polizei Hannover hat dieses Jahr acht Verbrechen durch Tipps bei Facebook aufgeklärt. Sie betrachtet ihren Auftritt im sozialen Netzwerk als Erfolg.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums". Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Der Anführer der Dschihad-Gruppe Gimf muss für 3,5 Jahre in Haft, weil er sich al-Qaida anschließen wollte. Die anderen Angeklagten bekamen mildere Urteile.
"Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein" – deswegen entwickelt das Bundeskriminalamt nun eine eigene Software zum Abhören von Internet-Telefonaten.
