Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Der Bundesgerichtshof lehnt Schadensersatz für einen absurden Nato-Angriff ab, weil keine deutschen Bomber daran beteiligt waren. Ob Deutschland für Kriegsverbrechen prinzipiell Schadensersatz zahlen muss, ließ das Gericht jedoch offen
Linkspartei und WASG wollen Auslandseinsätze der Bundeswehr neu diskutieren. Anlass: Die UN-Mission mit deutscher Beteiligung im Südsudan, die man „positiv“ sieht
Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer war viele Jahre die Wehrexpertin der Grünen. Nun hat sie ein Praktikum bei der Bundeswehr gemacht. Sie habe „ein starkes Gruppengefühl“ erlebt. Den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo lehnt sie ab
Das getarnte Auftreten zweier Soldaten als Journalisten war kein simpler Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die militärischen Aufklärungskräfte der Bundeswehr sind vom Bundesnachrichtendienst unterwandert, befürchtet die Opposition im Bundestag