Grüne zur Bundeswehr-Fibel von Verteidigungsminister Jung (CDU): „Nebeleinfall“. Doch auch die SPD kritisiert das Ziel „Rohstoffsicherung“ und Einsätze im Innern
Die Bundeswehr wusste im Juli 2003, dass die USA vermutlich Unschuldige nach Guatánamo verschleppte. Militärexperte befragte Angehörige unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen. Der Bericht dazu ist heute angeblich nicht mehr aufzufinden
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kann sich vorstellen, der Bundespolizei zur Fußball-Weltmeisterschaft „einige hundert“ Soldaten auszuleihen. Doch die SPD werde nicht auf Schäubles Wunsch eingehen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen
Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig
Der Innenminister will eventuell gefährliche Menschen ins Gefängnis werfen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen können. Die SPD möchte das nicht mitmachen
Gemeinsames Gutachten der Friedensinstitute befürchtet neue Rüstungsspirale. Vorschläge für Krisenprävention der EU. Für die Abschaffung der Wehrpflicht