Der Anwalt Dieter Magsam verklagt die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte verletzt habe. Seiner Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
Über das Internet gelangen falsche Pillen unters Volk. Die Schäden sind nicht nur finanzieller Art - vor allem die gesundheitlichen Folgeschäden sind enorm.
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
