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Cum-Ex-Karussell dreht sich weiter

Glaubwürdigkeit des Kanzlers nach wie vor angekratzt
Ausgabe vom  22.8.2022,  Seite 6, inland
Portrait

Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex

„Ein Auge zudrücken beim Bankraub“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.
Interview von Gernot Knödler

17.8.2022

Olaf Scholz im Porträt

Cum-Ex-Geschäfte

Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

16.8.2022

Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz

Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.
Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz

Faesers neue Cybersicherheitsstrategie

Neuaufstellung oder Placebo?

Die Innenministerin präsentiert Ideen für mehr Cybersicherheit. Vor allem kritische Sicherheitsstrukturen sollen besser geschützt werden.
Von Konrad Litschko

12.7.2022

Ein Rechtsextremer mit einem Pullover mit der Aufschrift

Offene Haftbefehle gegen Neonazis

568 Rechtsextreme gesucht

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei sieht das anders.
Von Konrad Litschko

26.6.2022

Eine geballte Faust, auf die vier Finger ist das Wort

Gewalt gegen Frauen

Wieder mehr Hilferufe

Die Anzahl der Beratungen zum Thema häusliche Gewalt sind gestiegen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht des „Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen“.
Von Marita Fischer

20.6.2022

Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.
Interview von Dinah Riese

13.6.2022

Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne

Verfassungsschutzbericht 2021

Extremismus nimmt weiter zu

Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
Von Sabine am Orde

7.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Jürgen Dusel in der Bundespressekonferenz

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mehr Gewaltschutz gefordert

Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
Von Manuela Heim

16.5.2022

Demonstranten gehen auf Polizisten los

So viel politische Kriminalität wie nie

Nicht zu fassende Gewalt

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.
Von Konrad Litschko

10.5.2022

Zwei Hände einer älteren Dame halten ein Smartphone in der Hand

Enkeltrick über WhatsApp

Nicht nur Großeltern betroffen

Auf WhatsApp versuchen Be­trü­ge­r:in­nen mit einer neuen Variante des Enkeltricks Geld zu erschleichen. Die taz hat mit Betroffenen gesprochen.
Von Shoko Bethke

3.5.2022

Ein Angeklagter in einem Gerichtssaal.

Mordfall in Idar-Oberstein

Holpriger Prozessstart

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein hat der Prozess begonnen – wurde jedoch schnell wieder unterbrochen.

21.3.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Von Konrad Litschko

14.2.2022

weißer Handschuh hält einen CR-Test

Betrug bei Coronatestpflicht

Zertifikate frei erfunden

Auf einer Webseite werden Zertifikate für selbst ausgeführte Schnelltests ausgestellt – ganz ohne dass die Daten geprüft werden.
Von Enno Schöningh

5.1.2022

Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi

Zwischen Libyen und Südafrika

Die Jagd nach Gaddafis Gold

Wo ist das Vermögen des Diktators? Zwei Männer aus Deutschland suchen den Schatz. Sie haben Verbindungen zu Rechtsextremen.
Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Daniel Schulz

10.12.2021

Teilnehmende auf einer Demonstration schwenken Regenbogenfahnen

Erstmals auf Innenministerkonferenz

Queerfeindliche Gewalt im Blick

Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.
Von Konrad Litschko

1.12.2021

Illustration: Eine Frau ängstigt sich vor dem Schwall böser Nachrichten aus ihrem Computer

Digitale Gewalt gegen Frauen

Ausgeliefert im Netz

Als Anna Weber auf Pornoseiten Nacktfotos von sich sah, geriet sie in Panik. Heute berät sie mit „Anna Nackt“ Frauen, denen Ähnliches geschieht.
Von Patricia Hecht

25.11.2021

2 Frauen halten ein Schild mit der Nummer des Hilfetelefons hoch

Gewalt gegen Frauen in der Pandemie

Das Dunkelfeld bleibt groß

2020 gab es mehr Partnerschaftsgewalt. Ein eindeutiger Anstieg während der Coronalockdowns zeigte sich aber nicht. Viele Fälle bleiben wohl unentdeckt.
Von Patricia Hecht

23.11.2021