JUSTIZ Die fünf Sicherungsverwahrten in der JVA Celle essen wieder. Die genauen Gründe für die Beendigung des Hungerstreiks sind unklar. Laut Justizministerium gab es keine weiteren Zugeständnisse
Die rot-grüne Regierung in NRW schlägt vor, die abgeschaffte Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder einzuführen: für alle psychisch gestörten Strafttäter.
Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern.
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
In NRW droht Häftlingen in Gefängnissen die Isolation, wenn sie ihre HIV-Infektion nicht öffentlich machen. Der SPD-Justizminister Kutschaty überlegt jetzt, dies zu beenden.
Das Bundesverfassungsgericht will klagenden Straftätern nicht helfen. Seiner Ansicht nach habe der Gerichtshof für Menschenrechte "Sicherheitsinteressen" übersehen.
Seit 1994 im Gefängnis, jetzt freigesprochen: Ein Doppelmörder war aufgrund seiner Schizophrenie schuldunfähig. Freiheit und Haftentschädigung gibt es dennoch nicht.
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte macht seit langem Druck auf Deutschland – weil Prozesse zu lange dauern. Jetzt sollen Bürger sich endlich wehren können.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Ein Gesetzentwurf der Regierung erlaubt das Wegschließen psychisch gestörter Gewalttäter. So soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt werden
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
Innerhalb von wenigen Tagen strangulierten sich in NRW drei Gefangene. Die rot-grüne Regierung muss jetzt auf Missstände reagieren, die sie in der Opposition angeprangert hat.
RECHTSEXTREME Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ kümmert sich seit 1979 um inhaftierte Neonazis und Rechtsterroristen. Jetzt soll der Verein verboten werden
