Fehlende Intimsphäre und verdreckte Einrichtung: Die Anti-Folter-Stelle prangert die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an. Besonders schlimm: Ein Knast in Berlin.
STAATSGEWALT Anti-Folter-Komitee berichtet über Zustände in deutschen Haftanstalten und Polizeiwachen. Kritik an fehlenden Konsequenzen für gewalttägige Polizisten – und an Kastration von Sexualstraftätern
ABSCHIEBEHAFT Sie tragen Gefangenenkleiung, haben nur wenige Stunden Hofgang, kaum Besuch – wer abgeschoben werden soll, wird in Deutschland oft wie ein Straftäter behandelt. Das ist rechtswidrig
Es gibt kein neues Brandgutachten. Im Prozess zu Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, lässt das Gericht dies nicht zu. Die Angehörigen sind empört.
Die grüne Integrationsministerin Irene Alt will nun doch das Abschiebegefängnis in Ingelheim schließen lassen. Bislang wollte sie noch "ergebnisoffen" diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen.
SPIONAGE Am Dienstag wurde ein Ehepaar festgenommen, weil es für Russland spioniert haben soll. Der Hinweis kam aus den USA, das Bundeskriminalamt ermittelt jetzt. Aus Russland: kein Kommentar
Die Richter haben den Begriff "psychische Störung" denkbar weit ausgelegt. Die Folge: Pädophile oder sadistische Straftäter können leichter für längere Zeit eingesperrt werden.
In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die CSU-Justizministerin ist begeistert. Ex-Gewalt- und Sexualstraftäter sollen damit überwacht werden.
KRIMINALITÄT Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt „Gesamtkonzept“ zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor. Diese muss im Strafurteil bereits enthalten sein
JUSTIZ Die fünf Sicherungsverwahrten in der JVA Celle essen wieder. Die genauen Gründe für die Beendigung des Hungerstreiks sind unklar. Laut Justizministerium gab es keine weiteren Zugeständnisse
Die rot-grüne Regierung in NRW schlägt vor, die abgeschaffte Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder einzuführen: für alle psychisch gestörten Strafttäter.
Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern.
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
In NRW droht Häftlingen in Gefängnissen die Isolation, wenn sie ihre HIV-Infektion nicht öffentlich machen. Der SPD-Justizminister Kutschaty überlegt jetzt, dies zu beenden.
Das Bundesverfassungsgericht will klagenden Straftätern nicht helfen. Seiner Ansicht nach habe der Gerichtshof für Menschenrechte "Sicherheitsinteressen" übersehen.
Seit 1994 im Gefängnis, jetzt freigesprochen: Ein Doppelmörder war aufgrund seiner Schizophrenie schuldunfähig. Freiheit und Haftentschädigung gibt es dennoch nicht.
