Der Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, muss jetzt vor Gericht: Er soll 2011 zu Gewalt angestachelt haben.
GEBURTEN Wie groß müssen Krankenhäuser sein, um extrem Frühgeborene behandeln zu dürfen? Das Bundessozialgericht hält die bisherigen Vorgaben nicht für haltbar
Schon vier Mal haben Gerichte sich damit befasst, ob die „Bild“ Ottfried Fischer mit einem Sexvideo erpresste. Der Streit könnte durch alle Instanzen gehen.
Mahmoud El A. hatte regelmäßig Kontakt in die syrische Botschaft in Berlin. Er will aber nicht gewusst haben, dass seine Informationen gegen Oppositionelle verwendet wurden.
NIEDERSACHSEN Die Regierung von David McAllister (CDU) handelt sich in der Wulff-Affäre eine Rüge des Landesverfassungsgerichts ein: Sie hätte den Landtag umfassender informieren müssen
URTEIL Wer Mitglied der Kirche ist, kann nicht zum Steuernsparen „teilaustreten“, aber weiterhin Teil der Religionsgemeinschaft sein. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht beschlossen
ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
ASYL EuGH: Schutz vor Verfolgung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, man könne daheim seine Religion privat zeigen. Deutschland muss Rechtsprechung ändern
Seit Mai 2011 stehen in Stuttgart zwei Hutu-Milizenführer wegen Kriegsverbrechen im Kongo vor Gericht. Auch das Gericht selbst steht auf dem Prüfstand.
DEMOKRATIE Auslandsdeutsche dürfen in Deutschland nur wählen, wenn sie hier drei Monate gelebt haben. Das geht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht
Vier mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen sollen von Pakistan aus den Auftrag für einen Anschlag in Deutschland erhalten haben – sie scheiterten. Der Prozess beginnt.
