ERBSCHAFTSTEUER Konservative wollen die Grünen nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Einlenken bewegen. Doch ihre Drohung, die Steuer würde ersatzlos wegfallen, ist hohl
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Trotz Neutralitätspflicht durfte Familienministerin Manuela Schwesig im Thüringer Wahlkampf gegen die NPD agitieren. Die Partei hatte dagegen geklagt
FAMILIENSTREIT Der neurechte „Compact“-Chefredakteur gewinnt eine Klage gegen die frühere Grünen-Vorsitzende. Sie hatte ihn als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet. Das darf sie nicht wiederholen
Politiker der Rechtsaußenpartei „Pro Köln“ haben gefälschte Anwesenheitslisten bei der Stadt eingereicht. Einer wurde nun zu über zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs kann nicht genug Beweise gegen Kenias Präsidenten Kenyatta vorlegen. Sie wirft der Regierung gezielte Sabotage vor.
Middelhoff schuldet vielen Leuten viel Geld. Die Gläubiger nutzten die Gerichtstermine, um Schulden einzutreiben. Einmal floh Middelhoff aus dem Fenster.
