Artikel auf Seite 6

Polizist muss man sein

Während des G20-Gipfels warf ein Polizist eine Bierdose auf KollegInnen. Hamburger Gericht spricht ihn frei

Von Marco Carini

Ausgabe vom 7.7.2020, Seite 6, inland

Justiz in der Türkei

Freispruch für Steudtner

Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt.

Von Jürgen Gottschlich

3.7.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.

Von Christian Rath

2.7.2020

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

1.7.2020

Ärzte als Suizidhelfer

Mit einem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wollen Wissenschaftler die Rolle von Medizinern stärken

Von Heike Haarhoff

Ausgabe vom 23.6.2020, Seite 6, inland

Prozess zum Lübcke-Mord

„Ich tat es aus eigenem Antrieb“

Im Lübcke-Prozess wurde das Geständnis-Video des Angeklagten gezeigt. Er räumte die Tat dort ein – widerrief die Aussage später aber.

Von Christoph Schmidt-Lunau

18.6.2020

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

Von Christian Rath

18.6.2020

Nachkommen von NS-Verfolgten

Ehelich, unehelich, unerheblich

Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.

Von Christian Rath

17.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.

Von Konrad Litschko

17.6.2020

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite

Von Christian Rath

Ausgabe vom 10.6.2020, Seite 6, inland

Anwar al-Bunni, ein Mann mit kurzem, lichten Haar und dunklem Schnauzbart. er hat die Arme vor der Brust verschränkt und trägt ein Hemd.

Prozess zu Folterungen in Syrien

„Ich wurde gekidnappt“

Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni sagt im Prozess gegen mutmaßliche Assad-Schergen aus – und erzählt, wie er einen Beschuldigten in Berlin wiedertraf.

Von Sabine am Orde

5.6.2020

Ein Regal voller Akten zum Prozess gegen den Mann, der in Syrien gefoltert haben soll

Prozess zu Kriegsverbrechen in Syrien

„Schreie, die waren nicht normal“

Anwar R. soll in Damaskus ein Foltergefängnis geleitet haben. Er steht in Koblenz vor Gericht. Am Mittwoch hat das erste Folteropfer ausgesagt.

Von Sabine am Orde

3.6.2020

Verfassungsgericht zu Betriebsrenten

Frauenfeindliche Regelung

Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.

Von Christian Rath

26.5.2020

Die Angeklagten schweigen

Prozessauftakt gegen mögliche Helfer von „Revolution Chemitz“

Ausgabe vom 26.5.2020, Seite 6, inland

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.

Von Konrad Litschko

25.5.2020

Luftballons vor dem Fenster eines Wohnwagens

Untersuchungsausschuss nach Lügde-Fall

Zeugen wollen nicht aussagen

Im Prozess um sexuelle Übergriffe auf Kinder auf einem Campingplatz bei Lügde sind die Täter längst verurteilt. Aber es gibt noch viele offene Fragen.

Von Simone Schmollack

24.5.2020