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Urteil in Belgien zu Tutsi-Ermordung

Ruander wegen Völkermord verurteilt

Ein belgisches Gericht verurteilt den ehemaligen Direktor der ruandischen Kaffeebehörde, Fabien Neetse. Es ist das erste Völkermordurteil Belgiens.

Von Dominic Johnson

20.12.2019

Schwerin: Der Sitz von Amtsgericht und Landgericht am Demmlerplatz.

Urteil im Prepper-Prozess

Bewährung für den Nordkreuz-Admin

Der ehemalige SEK-Polizist Marko G. verlässt das Gericht als freier Mann. Die Strafe ist deutlich niedriger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Von Sebastian Erb

19.12.2019

„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche

Von Dinah Riese

Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 6, inland

Luftaufnahme von Wohnhäusern in Augsburg

Rassismus bei der Wohnungssuche

Vermieter muss blechen

Ein Mann in Augsburg will seine Wohnungen nur an Deutsche vermieten. Einen abgelehnten Interessenten muss er nun finanziell entschädigen.

Von Dominik Baur

10.12.2019

Überdimensioniert große Bank mit Aufschrif

Integrationsgesetz in Bayern

Watschn für die CSU

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.

Von Dominik Baur

3.12.2019

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.

Von Christian Rath

30.11.2019

Tarnmuster und Deutschlandfahne auf Uniform

Mutmaßlicher Rechtsterrorist

Neue Details im Fall Franco A.

Ein Gerichtsbeschluss gibt Einblick in die Gedanken des Soldaten. Das Bild verfestigt sich: A. ist überzeugter Nazi und hatte vor, zu töten.

Von Sebastian Erb

21.11.2019

Rolling-Stones-Ticket-Affäre

Teures Konzert für die SPD

Eine Hamburger SPD-Staatsrätin wird wegen Vorteilsnahme zu 20.400 Euro verurteilt. Der Anlass war die Vergabe von Rolling-Stones-Karten.

Von Marco Carini

20.11.2019

Verteidiger, der Angeklagte, ein ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK), und Ullrich Knye, Verteidiger, warten im Gerichtssaal auf den Prozessbeginn.

Prozess im Hannibal-Komplex

Leidenschaft? Maschinenpistole!

In Schwerin beginnt der Prozess gegen den Ex-Elite-Polizisten Marko G. Er war eine Schlüsselfigur des Hannibal-Netzwerks.

Von Daniel Schulz und Pia Stendera

20.11.2019

Einstufung der AfD als Prüffall

AfD scheitert mit Klage

Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.

Von Christian Rath

20.11.2019

Migranten sitzen in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens.

Nach Boots-Unglück im Mittelmeer

Täter und Opfer zugleich

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.

Von Christian Rath

14.11.2019

Aktivist gegen AbtreibungsgegnerInnen

„Klobürsten-Bischof“ vor Gericht

Thorsten Herget muss sich in Frankfurt vor Gericht verantworten: Er protestierte als Bischof verkleidet gegen „Lebensschützer“.

Von Christoph Schmidt-Lunau

31.10.2019

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

18.10.2019

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?

Von Christian Rath

17.10.2019

War Stephan B. kein Terrorist?

Nach dem Anschlag von Hallewird nur wegen Mord ermittelt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 14.10.2019, Seite 6, inland

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.

Von Christian Rath

9.10.2019

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.

Von Christian Rath

8.10.2019

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.

Von Christian Rath

1.10.2019