taz.de

Eine Airbus A380-Maschine fliegt knapp über die Dächer eines Wohnviertels

Klimaschutz und Flugverkehr

Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung

Klimaschutz hat Vorrang vor Wirtschaftswachstum, sagt der Richter. Die Pariser Verträge zum Klimaschutz sieht er als rechtlich bindend.

Von Ralf Sotscheck

28.2.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.

Von Christian Rath

27.2.2020

BGH: Keine Stromstöße wider Willen

Ein Schizophrenie-Patient hatte Beschwerde gegen eine Zwangs-Elektrokrampftherapie eingelegt

18.2.2020

inland, S. 6

Entschädigung für Dieselskandal

Vergleich geplatzt, Geld kommt

Verbraucherschützer und Volkswagen scheitern mit einem Vergleich. Dieselkunden sollen trotzdem ab März Geld von VW bekommen. Aber viel ist es nicht.

Von Kai Schöneberg

14.2.2020

Seitenansicht der St Marienkirche in Wittenberg mit Relief

Sogenannte „Judensau“ an Stadtkirche

Zur Not bis nach Straßburg

Der Kläger im Verfahren um ein antisemitisches Relief in Wittenberg gibt nicht auf: In der taz kündigt er Revision vor dem Bundesgerichtshof an.

Von Klaus Hillenbrand

5.2.2020

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.

31.1.2020

inland, S. 6

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird

Von Christian Rath

30.1.2020

inland, S. 6

Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.

Von Christian Rath

28.1.2020

Die Frontantsicht des Amtsgerichts Böblingen mit einem Auto davor

Rechte Netzwerke in Polizei und Militär

Hannibals Knallkörper

Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.

Von Christina Schmidt

22.1.2020

2 MÄnner im Totenkostüm halten ein Transparent

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.

Von Katharina Schipkowski

21.1.2020

Mehr Klagen wegen Glyphosat

18.1.2020

politik, S. 6

Björn Höcke, der Chef der AfD in Thüringen steht in einer menschenmenge

Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Beobachtung

Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.

Von Sabine am Orde

13.1.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.

Von Konrad Litschko

9.1.2020

Ein Angeklagter und sein Verteidiger sitzen im Gerichtssaal

Gewalt zu Silvester in Leipzig Connewitz

„Eine riesengroße Dummheit“

In Leipzig wird ein Mann wegen der Connewitzer Silvester-Krawalle verurteilt. Mit dem angeblichen Mordversuch an einem Polizisten hat er aber nichts zu tun.

Von Konrad Litschko

8.1.2020

Der ehemalige KZ-Wachmann Bruno D. hält sich im Hamburger Gerichtssaal 2019 einen roten Aktenordner vors Gesicht

Verfahren gegen NS-Verbrecher

Die letzten Nazi-Täter sterben aus

Die Zahl der Ermittlungen gegen mutmaßliche KZ-Wächter ist bundesweit auf 23 gesunken. Der Prozess gegen den SS-Wachmann Bruno D. zieht sich.

Von Klaus Hillenbrand

29.12.2019

Urteil in Belgien zu Tutsi-Ermordung

Ruander wegen Völkermord verurteilt

Ein belgisches Gericht verurteilt den ehemaligen Direktor der ruandischen Kaffeebehörde, Fabien Neetse. Es ist das erste Völkermordurteil Belgiens.

Von Dominic Johnson

20.12.2019

Schwerin: Der Sitz von Amtsgericht und Landgericht am Demmlerplatz.

Urteil im Prepper-Prozess

Bewährung für den Nordkreuz-Admin

Der ehemalige SEK-Polizist Marko G. verlässt das Gericht als freier Mann. Die Strafe ist deutlich niedriger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Von Sebastian Erb

19.12.2019

„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche

Von Dinah Riese

13.12.2019

inland, S. 6