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Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
Von Christian Rath

21.8.2019

inland,  S. 6

Lange Haftstrafen im Lügde-Prozess gefordert

Von Simone Schmollack

17.8.2019

politik,  S. 6
Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Behälter mit Roundup, einem Unkrautvernichter von Monsanto, stehen in einem Regal in einem Baumarkt.

Vergleichsangebot in US-Prozessen

Bayer knickt im Glyphosatstreit ein

Strategiewechsel bei Bayer/Monsanto: Der Konzern bietet offenbar acht Milliarden Dollar an, um die Prozesse wegen Krebs durch das Pestizid beizulegen.
Von Jost Maurin

9.8.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath

29.7.2019

Klares Urteil, fehlende Einsicht

Die AfDler Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple wurden zu Recht aus dem Landtag ausgeschlossen
Von Benno Stieber

23.7.2019

inland,  S. 6
Ein Schiff im Meer hilft in der Nacht bei Rettungsarbeiten

25 Jahre Fährschiff-Inferno „Estonia“

Alle Zivilklagen abgewiesen

Für Überlebende und Angehörige des „Estonia“- Untergangs von 1994 ist das Urteil ein Schock: Den Beklagten sei kein grobes Verschulden nachzuweisen.
Von Reinhard Wolff

19.7.2019

Mutter schildert Verdurstungs-Tod der Tochter

Sie gilt als Kronzeugin im Prozess gegen eine mutmaßliche deutsche IS-Terroristin. Nun sagte sie aus

18.7.2019

inland,  S. 6

München verliert gegen (Ex)-Haus­eigentümer

Die Stadt war gegen den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses vorgegangen
Von Dominik Baur

17.7.2019

inland,  S. 6
Mann hält Blatt Papier vor sein Gesicht

Urteil im Fall Susanna F.

Lebenslange Haft für Ali B.

Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den 22-jährigen Iraker wegen Mordes und Vergewaltigung und erkennt eine besondere Schwere der Schuld.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.7.2019

Haftstrafe im Fall Maria

Begleiter der Minderjährigen muss wegen Missbrauch ins Gefängnis

10.7.2019

inland,  S. 6

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht

8.7.2019

inland,  S. 6
die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Blaulicht auf Polizeiauto

Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz

Drohte Polizist mit „NSU 2.0“?

Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Konrad Litschko

27.6.2019

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch

25.6.2019

inland,  S. 6
Eine junge Frau aus Afrika hält einen Ausweis für Flüchtlinge in der Hand mit dem Titel: Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Mit dem Mut der Verzweiflung

Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.
Von Dominik Baur

18.6.2019

§ 219a: Geldstrafe für Ärztinnen

Erstes Urteil nach der Reform des umstrittenen Paragrafen. Gynäkologinnen legen Rechtsmittel ein
Von Dinah Riese

15.6.2019

politik,  S. 6
Güterbahnhof hinter einem Stück Wiese und vor blauem Himmel

Urteil nach Totprügeln von Schwulem

Rechtes Motiv wird ignoriert

Drei Rechte prügelten im sächsischen Aue einen Homosexuellen tot. Das Gericht verurteilt sie zu hohen Haftstrafen.
Von Steffi Unsleber und Konrad Litschko

7.6.2019

Prozess gegen Deutschtürken

Der Kölner Journalist Adil Demirci steht in der Türkei wegen Terrorvorwürfen vor Gericht
Von Volkan Ağar

30.4.2019

inland,  S. 6

die drei fragezeichen

„Es geht immer um Terrorismus- propaganda“

Von Jannis Hagmann

27.4.2019

politik,  S. 6