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Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.11.2020

Mann in Uniform mit Handy in der Hand

Rechtes Netzwerk um „Hannibal“

MAD-Mitarbeiter freigesprochen

Peter W. stand im Verdacht, den Ex-KSK-Soldaten André S. vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Jetzt zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück.
Von Christina Schmidt und Luisa Kuhn

9.11.2020

Layok Siewe steht vor einem Wohnhaus

Haft in Kamerun

Deutscher Ingenieur kommt frei

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen Wilfried Siewe aus Erlangen ist gefallen: Der in Kamerun inhaftierte Elektrotechniker kann bald nach Hause.
Von Dominik Baur

30.10.2020

Stephan E. mit zwei Anwälten im Gerichtssaal

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

„Hier wurde mein Leben zerstört“

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus.
Von Konrad Litschko

29.10.2020

Der Angeklagte Anwar R. auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts Koblenz hinter Corona-Schutzscheiben deren Rand seine Augen verdecken.

Prozess gegen mutmaßliche Folterer in Syrien

Fotos von „Caesar“ als Beweismittel

Erstmals weltweit werden die Bilder des ehemaligen syrischen Militärfotografen in einem Prozess eingeführt. Sie belegen systematische Folter.
Von Sabine am Orde

28.10.2020

Unprofessionell und brutal

Ein Geflüchteter muss sich vor Gericht für einen gewalttätigen Polizeieinsatz verantworten
Von Patrick Guyton
Ausgabe vom  22.10.2020,  Seite 6, inland
In den Gesichtern unkenntlich gemachte Personen auf einem militärischen Übungsgelände.

Paramilitärisches Training von Uniter

„Hannibal“ soll Strafe zahlen

Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik. Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.
Von Sebastian Erb

14.10.2020

Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.

BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

Blankoscheck für die Regierung?

Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Von Christian Rath

13.10.2020

Thomas Sagebiel spricht

Prozess um Mord an Walter Lübcke

Mitbeschuldigter kommt frei

Markus H. soll den Hauptangeklagten Stephan E. zum Mord an Walter Lübcke angestachelt haben. Die Richter halten aber die Hinweise für nicht ausreichend.
Von Konrad Litschko

1.10.2020

Ein Angeklagter in Handschellen im Gerichtssaal

Antiziganistischer Anschlag bei Ulm

Gefährlicher als der Brandsatz

Weil sie den Wohnwagen einer Romafamilie anzünden wollten, wurden zwei Männer verurteilt. Das Urteil ist mild, die Nebenklage ist trotzdem zufrieden.
Von Benno Stieber

23.9.2020

wei Fotos der Opfer des Anschlags von Halle stehen vor dem Landgericht Magdeburg

Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle

Der Schmerz der Opfer

Im Prozess um den Anschlag in Halle offenbart der Vater des erschossenen Kevin S., wie die Tat sein Leben veränderte. Eine Aussage führt zu Applaus.
Von Konrad Litschko

15.9.2020

Erleuchtetes Fenster und Kerzen

Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle

In Todesangst geflohen

Im Prozess zum Anschlag von Halle ging es am Mittwoch um das Geschehen im „Kiez-Döner“. Hier erschoss der Angeklagte eines seiner Opfer.
Von Sarah Ulrich

9.9.2020

Der als Terrorhelfer angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess in München

Verurteilter Waffenlieferant des NSU

Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.
Von Konrad Litschko

9.9.2020

Ein lesbisches Paargeht macht Kind im Bollerwagen und drei Hunden einen Spaziergang

Ungleichbehandlung durch geltendes Abstammungsrecht

Queere Mütter klagen

Mit der Iniative „nodoption“ machen queere Mütter darauf aufmerksam, dass sie ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Jetzt gehen sie vor Gericht.
Von Nicole Opitz

29.8.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.8.2020,  Seite 6, politik
Euro-Banknoten liegen übereinander

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Zwei Personen in einem Gerichtssaal, die sich stehend unterhalten

Urteil gegen Abtreibungsgegner

Holocaust-Vergleich untersagt

Ein Website-Betreiber hatte Christina Hänel mit den Nazis verglichen, weil sie Schwangerschaftsabbrüche macht. Dafür muss er nun 6.000 Euro zahlen.
Von André Zuschlag

24.8.2020

Ein LKW mit dem Konterfei des ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas kalbitz fährt am Berliner Landgericht vorbei

Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD

Er bleibt draußen

Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Von Mitsuo Iwamoto

21.8.2020