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Die Angeklagten schweigen

Prozessauftakt gegen mögliche Helfer von „Revolution Chemitz“
Ausgabe vom  26.5.2020,  Seite 6, inland
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Luftballons vor dem Fenster eines Wohnwagens

Untersuchungsausschuss nach Lügde-Fall

Zeugen wollen nicht aussagen

Im Prozess um sexuelle Übergriffe auf Kinder auf einem Campingplatz bei Lügde sind die Täter längst verurteilt. Aber es gibt noch viele offene Fragen.
Von Simone Schmollack

24.5.2020

Verschwommene Aufnahme eines Menschen, dahinter eine Reihe Akten

Prozess wegen Folter in Syrien

„Ich habe niemanden gefoltert“

Im Prozess gegen mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes lässt sich der Hauptangeklagte Anwar R. ein – und bestreitet die Vorwürfe vehement.
Von Sabine am Orde

18.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Einer der Angeklagten im Gerichtssaal im Ulm. Er soll sich im Mai 2019 an einem Brandanschlag auf eine Roma-Familie in Erbach beteiligt haben.

Brandanschlag auf Roma

Rechts angehauchter Hitlergruß

Fünf Männer verübten einen Brandanschlag auf Wohnwagen von Roma. Die Anklage sieht versuchten Mord, die Männer nur eine „Dummheit“.
Von Dominik Baur

11.5.2020

„Dies ist ein schlechter Tag“

Loveparade-Prozess zehn Jahre nach Tragödie endgültig eingestellt
Ausgabe vom  5.5.2020,  Seite 6, inland
Einer der Angeklagten zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Freital im Gerichtssaal 2017

Rechte Anschlagsserie in Sachsen

Weitere Anklagen im Fall Freital

2015 erschütterte eine Serie rechtsextremer Anschläge auf Asylunterkünfte und Linke das sächsische Freital. Nun gibt es Anklagen gegen vier Beteiligte.
Von Konrad Litschko

28.4.2020

Zwei Vermummte halten ein Transparent hoch in dem sie sich für Geflüchtete einsetzen, im Vordergrund steht eine Frau mit Kopftuch

Coronakrise in Flüchtlingsheimen

Eilantrag mit Erfolg

Nach Protesten von Geflüchteten in Sachsen entschied nun ein Gericht: Die Massenunterbringung im Heim Dölzig widerspricht dem Infektionsschutzgesetz.
Von Sarah Ulrich

27.4.2020

Angeklagte und gericht im NSU-Prozess.

Urteilsbegründung im NSU-Prozess

3.025 Seiten Schuldspruch

21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Ein Verfassungsrichter nimmt die Kopfbedeckung ab, sodass sein Gesicht nicht mehr zu sehen ist

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

ÄrztInnen ringen um Sterbehilfe

Sterbehilfe ist zukünftig erlaubt. Für ÄrztInnen bedeutet das womöglich eine Anpassung ihres Berufsrechts, das Suizidhilfe eigentlich verbietet.
Von Barbara Dribbusch

16.3.2020

Eine Airbus A380-Maschine fliegt knapp über die Dächer eines Wohnviertels

Klimaschutz und Flugverkehr

Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung

Klimaschutz hat Vorrang vor Wirtschaftswachstum, sagt der Richter. Die Pariser Verträge zum Klimaschutz sieht er als rechtlich bindend.
Von Ralf Sotscheck

28.2.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

BGH: Keine Stromstöße wider Willen

Ein Schizophrenie-Patient hatte Beschwerde gegen eine Zwangs-Elektrokrampftherapie eingelegt
Ausgabe vom  18.2.2020,  Seite 6, inland
Ein Auspuff eines Volkswagen

Entschädigung für Dieselskandal

Vergleich geplatzt, Geld kommt

Verbraucherschützer und Volkswagen scheitern mit einem Vergleich. Dieselkunden sollen trotzdem ab März Geld von VW bekommen. Aber viel ist es nicht.
Von Kai Schöneberg

14.2.2020

Seitenansicht der St Marienkirche in Wittenberg mit Relief

Sogenannte „Judensau“ an Stadtkirche

Zur Not bis nach Straßburg

Der Kläger im Verfahren um ein antisemitisches Relief in Wittenberg gibt nicht auf: In der taz kündigt er Revision vor dem Bundesgerichtshof an.
Von Klaus Hillenbrand

5.2.2020

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.
Ausgabe vom  31.1.2020,  Seite 6, inland

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.1.2020,  Seite 6, inland
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath

28.1.2020