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Ein lesbisches Paargeht macht Kind im Bollerwagen und drei Hunden einen Spaziergang

Ungleichbehandlung durch geltendes Abstammungsrecht

Queere Mütter klagen

Mit der Iniative „nodoption“ machen queere Mütter darauf aufmerksam, dass sie ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Jetzt gehen sie vor Gericht.
Von Nicole Opitz

29.8.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.8.2020,  Seite 6, politik
Euro-Banknoten liegen übereinander

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Zwei Personen in einem Gerichtssaal, die sich stehend unterhalten

Urteil gegen Abtreibungsgegner

Holocaust-Vergleich untersagt

Ein Website-Betreiber hatte Christina Hänel mit den Nazis verglichen, weil sie Schwangerschaftsabbrüche macht. Dafür muss er nun 6.000 Euro zahlen.
Von André Zuschlag

24.8.2020

Ein LKW mit dem Konterfei des ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas kalbitz fährt am Berliner Landgericht vorbei

Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD

Er bleibt draußen

Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Von Mitsuo Iwamoto

21.8.2020

Feuerprobe fürs Parité-Gesetz

Nach dem gescheiterten Gleichstellungsgesetz in Thüringen befasste sich jetzt das Brandenburger Verfassungsgericht mit der dortigen Frauenquote auf Wahllisten. Eine Entscheidung steht aus
Von Daniel Godeck
Ausgabe vom  21.8.2020,  Seite 6, inland

Schlagfertiger Rechtsausleger

Am Freitag berät das Berliner Landgericht über die Causa Kalbitz
Ausgabe vom  20.8.2020,  Seite 6, inland
Angeklagter Stephan Ernst in weißem Hemd im Gerichtssaal mit seinem Anwalt

Mord an Walter Lübcke

Angeklagter stellt sich der Familie

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke beantwortet der Angeklagte Fragen der Familie des Opfers – und belastet einen Mitangeklagten weiter schwer.
Von Konrad Litschko

19.8.2020

Missbrauch vor Gericht

Prozess gegen einen Mann aus Bergisch Gladbach eröffnet
Ausgabe vom  18.8.2020,  Seite 6, inland
Gerichtssaal mit Glaszwischenwänden.

Prozess gegen mutmaßliche syrische Folterer

Zeuge erscheint vermummt

Im Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Folter-Schergen sagt ein Ex-Mitarbeiter des Regimes aus. Er bleibt anonym, seine Familie wird bedroht.
Von Sabine am Orde

13.8.2020

Kläranlage aus der Luft fotografiert.

Verfassungsgericht zu Altanschließern

Jede Menge Abwasser im Rechtsstaat

Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.
Von Christian Rath

11.8.2020

Frank Hannig, Verteidiger des Hautangeklagten Stephan Ernst unterhalten sich am dritten Verhandlungstag im Gerichtssaal

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Die Geständnisse des Stefan Ernst

Im Prozess um den Mord am Politiker Walter Lübcke betont der Angeklagte, er habe ihn getötet. Seine Verteidiger hätten ihm Falschaussagen empfohlen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2020

Teller mit Wurst und Käse auf einem Tisch

Verfassungsgericht zu Teilhabepaket

Bund darf Städte nicht belasten

Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
Von Christian Rath

7.8.2020

Szene aus dem Gerichtssaal

Prozess um Mord an Walter Lübcke

Attentäter belastet Mitangeklagten

Männerfreundschaften, Schießübungen und Waffenkäufe: Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke hat am Freitag den Weg zur Tat geschildert.

7.8.2020

Mitarbeiter von Amazon in Koblenz haben am Montag 30.03.2015 erneut ihre Arbeit niedergelegt und stehen vor dem Amazon-Logistikzentrum.

Entscheidung des BVerfG zu Arbeitskampf

Trommeln auf dem Amazon-Parkplatz

Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

5.8.2020

Nahaufnahme der gefesselten Füße des Attentäters von Halle im Gerichtssaal. Er trägt schwarze Turnschuhe

Prozess zum Anschlag in Halle

Das Schweigen der Familie

Die Familie des Attentäters von Halle schweigt vor Gericht. Die Aussage eines Bekannten zeigt: Alle sahen weg, als der Angeklagte sich radikalisierte.
Von Pia Stendera

29.7.2020

Zwei Männer halten Schilder mit der Aufschrift

Streit um Mitgliedschaft in der AfD

Neue Schlappe für die ganz Rechten

Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Von Sabine am Orde

27.7.2020

Massive Versäumnisse

Opferanwälte zur Loveparade-Katastrophe vor zehn Jahren
Ausgabe vom  24.7.2020,  Seite 6, inland
Ein Angeklagter kommt in den Gerichtssaal des Landgerichts, man sieh nur die Fußfesseln

Prozess um Vergewaltigung in Freiburg

Zehn Haftstrafen und ein Freispruch

Der Prozess zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Der Haupttäter muss für über fünf Jahre ins Gefängnis.
Von Benno Stieber

23.7.2020

Der Angeklagte hält sich im Gerichtssaal einen blauen Aktenordner vors Gesicht

Urteil gegen Wächter von KZ Stutthof

An das Grauen gewöhnt

Das Hamburger Landgericht hat einen ehemaligen SS-Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bis zuletzt zeigte der 93-Jährige kaum Schuldbewusstsein.
Von Andreas Speit

23.7.2020