piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 261 bis 280 von 1000

Portrait von Zbigniew Ziobro

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Klagen häufiger erfolgreich

Justiz entscheidet zugunsten afghanischer Asylbewerber
Ausgabe vom  2.8.2021,  Seite 6, inland
Ein Mann, von dem man nur seine schwarze Silhouette sieht, geht den Flur einer forensischen Psychatrie mit schweren Stahltüren entlang

Urteil zu Psychopharmaka

Kein Zwang zur Medikation

Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
Von Christian Rath

30.7.2021

Christiane Renz reckt die Hände und trägt eine lila Schärpe mit goldener Aufschrift Fischerköngin. Neben ihr die Anwältin Christiane Renz

Streit um Tradition in Bayern

Sieg für Memminger Fischer-Frau

Gleichberechtigung geht über diskriminierende Tradition, hat ein Memminger Gericht entschieden. Christiane Renz darf nun mit in den Bach springen.
Von Patrick Guyton

28.7.2021

Verschieden Paar Schuhe auf einem Dielenboden.

BGH-Urteil zu Umgangsrecht

Samenspender darf Kind öfter sehen

Ein lesbisches Paar zeugte ein Kind mit einem Samenspender. Der Mann hat ein Umgangsrecht, auch wenn das Paar anderer Meinung ist.
Von Christian Rath

19.7.2021

Ein holzverkleideter Gerichtssaal, ganz am Linkenradn sitzen zwei Männer

Gerichtsverfahren gegen Franco A.

Vom Offizier zum Geflüchteten

Franco A. plante mutmaßlich rechten Terror und hatte als vermeintlicher Syrer einen Schutzstatus. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie das möglich war.
Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

15.7.2021

Eine junge Frau mit Kopftuch

Europäischer Gerichtshof urteilt

Neutral ohne Kopftuch

Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Von Christian Rath

15.7.2021

Hubert Ulrich spricht beim Landesparteitag der Grünen Saar in der Saarlandhalle in Saarbrücken - im Vordergrund der Bühne Sonnenblumen

Streit um grüne Landesliste im Saarland

Ulrich gibt auf

Hubert Ulrich wollte Spitzenkandidat der Saar-Grünen im Bundestag werden – nun ist er mit einem Eilantrag gegen seine eigene Partei gescheitert.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.7.2021

Auf einer kolumbianischen Fahne liegt eine untauglich gemachte Softairwaffe auf der Sig Sauer P226 steht und die mit roter Farbe bekleckert ist

Entscheidung des Bundesgerichtshof

Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Von Christian Rath

1.7.2021

Alice Weidel im Bundestag mit Gesichtsmaske hält sich die Hand an die Stirn

Illegale Parteispenden für Alice Weidel

AfD soll fast 400.000 Euro blechen

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
Von Julian Jestadt

16.6.2021

Franco A. steht an einer Garderobe

Franco A. im Prozess

Er inszeniert sich als Opfer

In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

20.5.2021

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr

20.5.2021

Verteidigung fordert Milde

Mutmaßlicher Messerstecher von Dresden soll Jugendstrafe erhalten
Ausgabe vom  20.5.2021,  Seite 6, inland

Fragen bleiben offen

Ein junger Geflüchteter aus dem Irak kollabiert in Polizeigewahrsam und stirbt später. Die Staats­anwaltschaft hat nun die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Hinterbliebene sind entsetzt
Von Michael Trammer
Ausgabe vom  19.5.2021,  Seite 6, inland
Luftaufnahme Immenstaad am Bodensee mit Yachthafen

Klage gegen Coronaregeln

Ferienwohnpark gegen Regierung

Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
Von Christian Rath

3.5.2021

Blumen und eine Karte klemmen auf der Windschutzscheibe einer Polizeiautos. Auf der Karte steht:

Demo von „Querdenker:innen“

Weiße Rosen für Weimarer Richter

„Quer­den­ke­r:in­nen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt.
Von Christian Rath

3.5.2021

Mann mit Kapuze im Gerichtssaal.

Prozess gegen „Gruppe S.“

Ein unwissender Mittelalterfan?

Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ gibt sich ein Angeklagter naiv. Er will vom Ziel der Bande nichts gewusst haben.
Von Benno Stieber

27.4.2021

Anhänger einer Antifa-Grupierung demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim mit einem Transparent mit der Aufschrift:

Nach Angriff auf Rechte in Stuttgart

Zwei Antifas vor Gericht

In Stuttgart sollen Mitglieder einer rechten Gewerkschaft von Linken überfallen und verprügelt worden sein. Zwei Männer stehen dafür nun vor Gericht.
Von Benno Stieber

26.4.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Verfahren gegen Ex-Leiterin des Bremer Flücht­lings­amts eingestellt

Ausgabe vom  21.4.2021,  Seite 6, inland