Das hessische Staatsgericht hält die Studiengebühren für rechtens. Koch fühlt sich bestätigt, doch verhindern dürfte das Urteil die Abschaffung der Gebühren trotzdem nicht.
Studenten, die aus Protest gegen Unigebühren eine Autobahn in Marburg blockierten, sollen nur eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsrichter wollte sie härter bestrafen.
Der Staatsgerichtshof erklärt das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Beamtinnen in Hessen für verfassungsgemäß. Kritiker halten es für einen zu starken Eingriff in die Glaubensfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich. Allein in Hessen wurden dieses Jahr eine Million Fahrzeuge überprüft.
Unpassend für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): Mitten im Wahlkampf wird der Prozess gegen seinen politischen Ziehvater Manfred Kanther neu aufgerollt.
Das deutsche Recht liefert keine Grundlage dafür, dass eine Frankfurter Amtsrichterin unter Berufung auf Suren des Korans die sofortige Ehescheidung einer geschlagenen Frau verweigerte. Ausländisches Recht gilt in Deutschland nur in Ausnahmefällen
