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Alice Weidel im Bundestag mit Gesichtsmaske hält sich die Hand an die Stirn

Illegale Parteispenden für Alice Weidel

AfD soll fast 400.000 Euro blechen

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
Von Julian Jestadt

16.6.2021

Luftaufnahme Immenstaad am Bodensee mit Yachthafen

Klage gegen Coronaregeln

Ferienwohnpark gegen Regierung

Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
Von Christian Rath

3.5.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Ein LKW mit dem Konterfei des ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas kalbitz fährt am Berliner Landgericht vorbei

Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD

Er bleibt draußen

Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Von Mitsuo Iwamoto

21.8.2020

Schlagfertiger Rechtsausleger

Am Freitag berät das Berliner Landgericht über die Causa Kalbitz
Ausgabe vom  20.8.2020,  Seite 6, inland
Zwei Männer halten Schilder mit der Aufschrift

Streit um Mitgliedschaft in der AfD

Neue Schlappe für die ganz Rechten

Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Von Sabine am Orde

27.7.2020

Zwölf Jahre Gefängnis

Gericht verurteilt 57-Jährigen wegen Mord an Fritz von Weizsäcker
Ausgabe vom  9.7.2020,  Seite 6, inland
Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Renate Künast hält Plakat hoch, auf dem

Journalismusforscherin zum Künasturteil

„Inbegriff von Menschenverachtung“

Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.
Interview von Patricia Hecht

26.9.2019

Porträtfoto einer Frau: Renate Künast

Prozess wegen Beleidigung

Fehler beim Künast-Urteil

Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
Von Christian Rath

23.9.2019

§ 219a: Geldstrafe für Ärztinnen

Erstes Urteil nach der Reform des umstrittenen Paragrafen. Gynäkologinnen legen Rechtsmittel ein
Von Dinah Riese
Ausgabe vom  15.6.2019,  Seite 6, politik
Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße.

Lebenslange Haft für Berliner Raser

Rasen ist kein zulässiger „Lifestyle“

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser im Revisionsverfahren erneut zu lebenslänglich – wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln.
Von Sabine Seifert

26.3.2019

Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram in Berlin

Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier

Bayram soll Immunität verlieren

Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
Von Konrad Litschko

9.10.2018

In einem Fenster hängt ein Schild auf dem steht:

Urteil zu Wohnungskündigungen

BGH urteilt nicht mieterfreundlich

Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Von Christian Rath

20.9.2018

Deutschlandfahne liegt auf dem Boden

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Von Christian Rath

1.8.2018

Ein Mann sitzt im Gericht. Sein Gesicht ist unkenntlich gemacht

Prozess um entführten Vietnamesen

Unrechtsberatung aus Vietnam

Überraschend hat der in Berlin verurteilte Vietnamese Revision eingelegt. Zuvor hatte sich die vietnamesische Regierung eingeschaltet.
Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christina Schmidt

1.8.2018

Eine Deutschlandflagge mit Ausschnittmuster

Strafe für Flaggen-Kürzung

Deutschland unten ohne

Ein Mann verbreitete ein Bild einer ums Gold verkürzten deutschen Fahne während der Fußball-EM 2016. Dafür wird er nun in Berlin verurteilt.
Von Erik Peter

31.7.2018

Ein Mann vor Gericht, das Gesicht ist verpixelt

Urteil gegen Vietnamesen in Berlin

Vier Jahre Haft für die Entführung

Ein Vietnamese aus Prag hat dabei geholfen, Trinh Xuan Thanh zu entführen. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis.
Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christina Schmidt

25.7.2018

Der angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wird von Polizisten zu einem Gericht in Hanoi (Vietnam) gebracht

Entführung von Trinh Xuan Thanh

Vietnamese gesteht Mittäterschaft

Fast ein Jahr nach der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns in Berlin hat ein mutmaßlicher Mittäter gestanden. Das ist Teil eines Deals.
Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christina Schmidt

17.7.2018