Das Landgericht Neuruppin verurteilt den Berliner Polizisten, der einen Kleinkriminellen am Silvesterabend 2008 erschossen hat, zu einer Bewährungsstrafe.
Die Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde darf Äußerungen über Iris Hefets nicht mehr wiederholen. Die taz wird das Thema mit einer eigenen Veranstaltung aufgreifen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hebt in zweiter Instanz ein Urteil auf. Ein 16-jähriger Muslim darf nun doch nicht während der Schulzeit beten. Die Schule befürchtet Konflikte.
BERLIN-MITTE Der italienische Architekt Franco Stella darf das Berliner Stadtschloss bauen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt die Entscheidung des Bundeskartellamtes auf
WERBUNG Der Springer-Verlag ließ 2005 einen taz-Kinospot verbieten, weil darin die „Bild“-Zeitung verächtlich gemacht werde. Bald wird er wieder zu sehen sein. Die taz gewann vor dem Bundesgerichtshof
Udo Voigt und zwei weitere NPD-Vorstände sollen den Fußballer Owomoyela beleidigt haben. Nun verzögern sie das Urteil. Sie wollen den Ex-Bundestrainer und DFB-Präsdent Theo Zwanziger vorladen.
Die NPD muss sich für rassistische Hetze gegen den Fußballspieler Patrick Owomoyela im Vorfeld der WM 2006 verantworten. Zu Beginn des Prozesses trat Owomoyela als Zeuge auf.
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärt die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig. Die Bundesregierung legt Revision ein. Der Mindestlohn soll weiterhin in Kraft bleiben. Grüne fordern: Das Entsendegesetz muss nachgebessert werden
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
